Putins Niederlage wird Navalnys Sieg sein

Die Europäische Union sollte die bevorstehenden so genannten "Präsidentschaftswahlen" in Russland für illegitim und Wladimir Putin für einen illegitimen Präsidenten erklären.

Europa sollte außerdem eine umfassende langfristige Strategie ausarbeiten, um die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft in Russland bei der Vorbereitung auf eine nachhaltige Demokratie in Russland nach dem Zusammenbruch von Putins Regime zu unterstützen, die es Russland ermöglichen würde, als normales europäisches Land zu gedeihen.

Dies sind die beiden Hauptbotschaften, die die EVP-Fraktion im Vorfeld der heutigen Debatte und der morgigen Abstimmung über die Entschließung, in der die Ermordung von Alexej Nawalny verurteilt und Maßnahmen der EU zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland gefordert werden, vermitteln möchte.

"Alexej Nawalny kämpfte für seinen Traum von einem wunderbaren, normalen, europäischen und demokratischen Russland. Die Aussicht auf ein Russland, an das viele Russen noch glauben. Wann dies Wirklichkeit wird, hängt nicht nur von den einfachen Russen ab, sondern auch von der Opposition gegen Putin und der russischen Zivilgesellschaft.Es ist auch unser Traum, weil der Frieden in Europa von der Verwirklichung dieses Traums abhängt", betont Andrius Kubilius MdEP, der führende Europaabgeordnete der EVP-Fraktion für Russland.

Deshalb fordert die EVP-Fraktion die EU-Institutionen auf, unverzüglich einen Plan für die künftigen politischen Beziehungen der EU zu einem demokratischen Russland auszuarbeiten. Eine solche Strategie sollte eine strukturelle Unterstützung für die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft sowohl in Russland als auch im Exil beinhalten sowie die Bedingungen für die westliche Hilfe für den Übergang in Russland festlegen.

Bei dieser Gelegenheit betont die EVP-Fraktion, dass der Sieg der Ukraine eine Voraussetzung für das Scheitern der autoritären Regime in Belarus und Russland ist. Die euro-atlantische Integration der Ukraine ist nicht nur der Schlüssel zur Sicherheit Europas, sondern wird auch zur demokratischen Transformation Russlands und Weißrusslands beitragen. "Der Sieg der Ukraine, der von der Unterstützung des Westens abhängt, wird das Fenster für diesen Wandel öffnen. Wladimir Putin wird verlieren. Er wird zuerst in der Ukraine und dann in Russland gestürzt werden. Das Ende seines kleptokratischen Regimes wird der endgültige Sieg von Alexej Nawalny sein", sagt Kubilius.