Die russischen Angriffe auf EU-Gebiet müssen gestoppt werden

Die EVP-Fraktion fordert eine EU-Marineoperation im Schwarzen Meer, um Schiffe zu schützen und Luftbedrohungen vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens, einschließlich des Donaudeltas, entgegenzuwirken. Diese Botschaft wird die EVP-Fraktion im Laufe des Tages bei der Debatte über die eskalierenden russischen Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten vermitteln.

„Russlands Aggression im Schwarzen Meer ist ein Zeichen der Verzweiflung aufgrund der schlechten Ergebnisse an der Front in der Ukraine. Provokationen und Eskalationen sind jedoch nur möglich, wenn die Verteidigungsbereitschaft und die Fähigkeiten der EU unzureichend sind. Ein Gegner, der unüberwindbare Fähigkeiten erkennt, hält sich fern“, sagt der Europaabgeordnete Andrey Novakov, der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion zu diesem Thema. 

„Russland trägt die volle Verantwortung für die Destabilisierung der Schwarzmeerregion und für Angriffe auf zivile Schiffe. Die Maßnahmen der EU werden niemals offensiv, sondern stets defensiv sein – zum Schutz der EU-Bürger, unseres Landes und unseres Luftraums, des Handels, der Wirtschaft, des Tourismus und der Freiheit“, fügt Novakov hinzu.

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass der nächste langfristige Haushalt der EU dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung trägt, ihre Hoheitsgebiete gegen russische Angriffe zu verteidigen.

„Der künftige Haushalt muss den Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnissen Rechnung tragen, auch in der Schwarzmeerregion. Die EU muss die See- und Luftüberwachung, den Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen sowie den Schutz der EU-Häfen am Schwarzen Meer und der kritischen Verkehrs-, Energie- und digitalen Infrastruktur sowohl an Land als auch auf See verstärken. Bulgarien und Rumänien müssen die vorhandenen europäischen Mittel in vollem Umfang nutzen, um ihre Verteidigung zu modernisieren und dieser wachsenden Bedrohung entgegenzuwirken“, sagt Novakov.