Nutzen Sie den Rückforderungsfonds COVID-19 optimal aus

Die EVP-Fraktion will die Wirkung des mit mehr als 650 Milliarden Euro ausgestatteten Konjunktur- und Resilienzfonds (RRF) maximieren, der das Kernelement der EU ist, um die Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie wieder auf Kurs zu bringen. Die führenden Abgeordneten der EVP-Fraktion Siegfried Mureșan und Isabel Benjumea sehen Mängel bei der Umsetzung und setzen sich dafür ein, dass die bestmöglichen Ergebnisse für die europäischen Bürger und die Wirtschaft.

Mureșan, der Chefunterhändler des Parlaments für die RRF im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, sagt: "Die Konjunktur- und Resilienzfonds wurden unter außergewöhnlich günstigen Bedingungen gesichert. Wir im Europäischen Parlament sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass diese Mittel den Bürgern einen spürbaren Nutzen bringen. Daher fordern wir eine 18-monatige Verlängerung für ausgereifte RRF-Projekte, die auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss sind. Außerdem fordern wir die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre entsprechenden Reformen und Investitionen zu beschleunigen. Die Europäische Kommission muss anhand transparenter und objektiver Kriterien ermitteln, welche Projekte für diese Verlängerung in Frage kommen."

Benjumea, Chefunterhändler der EVP-Fraktion für die RRF im Haushaltsausschuss, bestätigt: "Der Erfolg der EU-Konjunkturfonds wird nicht an großen Zahlen, glänzenden Präsentationen oder politischen Versprechungen gemessen werden. Entscheidend ist, ob das Geld in der Realwirtschaft und bei den Menschen ankommt, die es brauchen. Angesichts der Tatsache, dass nur noch etwas mehr als ein Jahr verbleibt, ist der niedrige Umsetzungsstand äußerst besorgniserregend. Zu viele Meilensteine und Ziele bleiben unerreicht. Unter Bezugnahme auf die jüngste Kritik des Europäischen Rechnungshofs erklärt sie: "Mehr Transparenz und unabhängige Evaluierungen sind unerlässlich. Wir brauchen vollständige Daten zur Umsetzung, eine klare Liste der Endempfänger und eine angemessene Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der nationalen Reformen."

Mureșan und Benjumea betonen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Umsetzung der nationalen Pläne und die Verwaltung der Mittel für den RRF eingebunden werden müssen.