Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen muss transparent sein

In Brüssel tätige Nichtregierungsorganisationen sollten offenlegen, wie viele Gelder sie erhalten und von wem, wenn sie politische Prozesse beeinflussen wollen oder Informationen zur Verfügung stellen. Dies forderten heute die EVP-Europaabgeordneten Inge Gräßle (CDU) und Paul Rübig (ÖVP -  Österreich).

Nach einer Expertenanhörung im Europäischen Parlament über die Verwendung öffentlicher Gelder durch Nichtregierungsorganisationen sagte die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Inge Gräßle:

"Nichtregierungsorganisationen können eine wichtige Informationsquelle für politische Entscheidungsträger sein, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Daten und technischen Informationen. Aber damit werden sie zugleich Teil des politischen Prozesses und müssen transparent sein, weil sie öffentliche Mittel erhalten."

"Nichtregierungsorganisationen können nicht Transparenz von Anderen fordern und Informationen über ihre eigenen Konten zurückhalten. Dies ist insbesondere der Fall für die zahlreichen wirtschaftsfernen Nichtregierungsorganisationen, von denen einige EU-Zuschüsse oder Gelder von den Mitgliedstaaten erhalten", sagte sie.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig fügte hinzu:

"Wir wollen Transparenz, und die heutige Anhörung ist ein wichtiger erster Schritt. Nichtregierungsorganisationen nutzen ihren Einfluss, um sich für ein bestimmtes Thema einzusetzen. Wo eine öffentliche Finanzierung im Spiel ist, hat der Steuerzahler das Recht zu wissen, wie sein Geld ausgegeben wird."

Nach Angaben der Europäischen Kommission bei der heutigen Anhörung erhielten 2013 insgesamt 8.275 Nichtregierungsorganisationen Mittel aus dem EU-Haushalt. Die EU bezahlte diesen Organisationen im letzten Jahr insgesamt 4,49 Mrd. Euro.