Europa muss seine Außengrenzen kontrollieren und die illegale Migration stoppen

"Der Europäische Rat ist drei zentralen Forderungen der EVP-Fraktion gefolgt, um die illegale Migration zu stoppen und unsere Grenzen besser zu kontrollieren: mehr Mittel und 10.000 zusätzliche Beamte für Frontex, die Einrichtung von Ausschiffungsplattformen in Afrika und eine bessere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern", sagte Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, während der heutigen Debatte im Europäischen Parlament.

Er rief die 28 Mitgliedstaaten dazu auf, weitere Schritte zu unternehmen, um eine europäische Lösung für die Migrationskrise zu finden. "Die Kontrolle unserer Außengrenzen ist der einzige Weg, um das Vertrauen der europäischen Bürger in unser Neuansiedlungsprogramm zu sichern und denjenigen zu helfen, die es wirklich brauchen."

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erörtern heute in Straßburg die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni sowie die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate.

"Österreich ist ein starkes europäisches Land, das einen großen Beitrag zur Geschichte Europas geleistet hat, und ich bin zuversichtlich, dass Ihr Motto, Brücken zu bauen, Sie während Ihrer Präsidentschaft leiten wird", so Manfred Weber gegenüber dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Plenum des Europäischen Parlaments.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende forderte auch einen Durchbruch in mehreren wichtigen Fragen für Europa.

Gerechte Besteuerung: "Alle Unternehmen, auch die Internet-Giganten, sollten dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne machen."

Zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem langfristigen Haushalt der Europäischen Union: "Wir wollen, dass die Verhandlungen vor dem Ende des Mandats abgeschlossen werden."

Und zur Handelspolitik: Der Rat sollte seine Einstimmigkeitsregel in auswärtigen Angelegenheiten aufgeben.

"Angesichts des Treffens von Präsident Trump mit Präsident Putin in Finnland in den kommenden Tagen stellt sich für uns Europäer die Frage, ob wir nur noch als Zuschauer dastehen, während andere das Rennen machen, oder ob wir uns für ein Europa einsetzen, das eine starke Stimme in der Welt hat."