In erster Linie kleine Unternehmen unterstützen, alles andere kommt von selbst

Am 15. September wird die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament halten. Im Anschluss an die Rede findet eine Plenardebatte über die politische Lage der Europäischen Union statt. Die Sprecher der EVP-Fraktion für kleine und mittlere Unternehmen, Henna Virkkunen und Jens Gieseke, erläutern die Erwartungen der Bürger an die EU-Kommission.

Das Wachstum in Europa hängt buchstäblich von den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ab. Sie machen 99,8 Prozent aller europäischen Unternehmen aus. Die KMU wurden von der Pandemie sehr hart getroffen, und doch spielen sie eine grundlegende Rolle bei der Erholung.

Unternehmer, Familienbetriebe und andere Kleinstunternehmen sind nicht in der Lage, diese Krise allein zu bewältigen. Das EU-Konjunkturpaket wird viel dazu beitragen, dass die KMU gestärkt aus der Krise hervorgehen. Es ist jedoch wichtig, dass die EU-Regierungen dieses Paket nun zügig umsetzen. Für viele KMU auf dem gesamten Kontinent geht es nicht nur ums Überleben, sondern auch um die Förderung von Unternehmergeist und Innovation in der Zeit nach COVID-19.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Kommission die KMU schützt. Wir fordern seit langem die sofortige Ernennung eines Vollzeit-KMU-Vertreters in den Reihen der Kommission, der gemeinhin als KMU-Beauftragter bezeichnet wird. Die Ernennung an sich reicht jedoch nicht aus. Der KMU-Beauftragte muss auch im Kabinett des EU-Kommissionspräsidenten angesiedelt und mit entsprechenden horizontalen Kompetenzen ausgestattet werden, damit er im Gesetzgebungsverfahren eine sinnvolle Rolle spielen kann.

Die EU-Kommission muss gewährleisten, dass die KMU vor der Schaffung zusätzlicher regulatorischer Belastungen geschützt werden. Der erste Schritt, um dies zu erreichen, ist die konkrete Umsetzung des Prinzips "one in, one out". KMU brauchen eine Gesetzgebung, die sie zu Wachstum ermutigt, und die EU-Kommission sollte sicherstellen, dass ihr Wachstum nicht durch unnötige Regulierung behindert wird. Wir brauchen ein langfristiges, proaktives Engagement aller beteiligten Akteure, um die KMU von den vielen bestehenden regulatorischen Belastungen wirksam zu entlasten.

Eine soziale Marktwirtschaft, die für die Menschen arbeitet...

Ein frei funktionierender Markt in Verbindung mit robusten Sozial- und Umweltstandards bildet das Rückgrat des Wirtschaftswachstums in der EU. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der ständigen Innovationen muss die EU-Kommission sicherstellen, dass das Wirtschaftswachstum nicht durch veraltete Rechtsvorschriften oder Überregulierung behindert wird. Daher muss die EU-Kommission proaktiv für gleiche Bedingungen für alle Akteure, alte und neue, sorgen, um die Märkte offen zu halten und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, insbesondere im digitalen Sektor.

Angesichts der Klimakrise wird die Rolle der Kreislaufwirtschaft in den kommenden Wochen und Jahren erheblich zunehmen. Die EU muss ihr Potenzial als Vorreiter in diesem Bereich erkennen und anerkennen und in der Lage sein, den Weg zu einer globalen Kreislaufwirtschaft zu ebnen.

Reißt die Tore ein und lasst das Kapital frei fließen...

Obwohl der freie Kapitalverkehr eine der vier in den EU-Verträgen verankerten Grundfreiheiten des Binnenmarktes ist, gibt es immer noch Hindernisse, die den freien Kapitalverkehr einschränken. Trotz der Bemühungen der EU-Kommission sind die europäischen Kapitalmärkte nach wie vor zersplittert, und der Binnenmarkt für Kapital ist noch nicht vollendet.

Die Vorteile eines voll funktionsfähigen Binnenmarktes für Kapital wären enorm. Unternehmen und insbesondere kleine Unternehmen hätten einen breiteren Zugang zu Kapital, das sie für Investitionen, Einstellungen und Expansion nutzen könnten, während Investoren und Sparer mehr Möglichkeiten hätten. Für die EU-Kommission sollte das Ziel für die kommenden Jahre darin bestehen, die 2014 ins Leben gerufene Initiative zur Kapitalmarktunion zum Abschluss zu bringen. Bei der Kapitalmarktunion gibt es zwar einige Fortschritte, aber sie verläuft bislang quälend langsam. Die EU-Kommission hat alle Hände voll zu tun, wenn sie will, dass auch die Finanzmärkte in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen.

Befreit die Wirtschafts- und Währungsunion von ihren Fesseln und lasst sie ihr volles Potenzial ausschöpfen...

Der Binnenmarkt und die Euro-Währung sind seit vielen Jahrzehnten eine Quelle des Wohlstands und der Stabilität für Europa. Dennoch gibt es immer noch erhebliche Hindernisse, die den Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen beeinträchtigen. Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet, und die EU-Kommission muss sich darum bemühen, Hindernisse zu beseitigen, die den Binnenmarkt daran hindern, sein volles Potenzial auszuschöpfen.

Zu diesen Hürden gehören Staaten, die Einzelpersonen, die in anderen Ländern Arbeit suchen, bürokratische Hürden auferlegen. Andere Hürden sind veraltete Rechtsvorschriften, die die digitale Wirtschaft behindern, nicht funktionierende Energie- und Kommunikationsnetze und fehlende Verbindungen in der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur. Da sich die europäischen Volkswirtschaften allmählich von der COVID-19-Pandemie erholen, sind der Abbau von Hindernissen und die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung für das künftige Wachstum Europas.