Der Rat untergräbt die Zukunft Europas

„Die Zahlen gehen immer noch nicht auf. Wir können den neuen Vorschlag des Rates nicht akzeptieren, da er hinter dem zurückbleibt, was Europa benötigt, um die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen“, erklärte der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Vizepräsident der EVP-Fraktion und Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, als die irische Ratspräsidentschaft ihre Verhandlungsposition zum nächsten MFR vorstellte.

„In dem Versuch, es allen recht zu machen, stellt dieser Vorschlag niemanden zufrieden. Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission werden die Mittel für neue Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit gekürzt, während Landwirte und Regionen unterfinanziert bleiben. Das Verhandlungspapier macht die Bemühungen der Kommission zunichte, Europas neue Prioritäten zu finanzieren.

Gleichzeitig läuft der Eigenmittelkorb des irischen Ratsvorsitzes, da er die Vorschläge des Parlaments außer Acht lässt, Gefahr, in beiden Punkten zu scheitern: bei der Bereitstellung ausreichender Mittel für Europas Prioritäten und bei der Entlastung der nationalen Haushalte.

Die Zeit läuft ab. Die Mitgliedstaaten müssen nun über engstirnige nationale Interessen hinausblicken und sich darauf konzentrieren, was Europa für seine Bürger leisten muss. Das bedeutet eine moderate Aufstockung des EU-Haushalts um 10 %, um sowohl traditionelle als auch neue Prioritäten zu finanzieren, gestützt durch ein echtes Paket effizienter neuer Eigenmittel, wie beispielsweise eine Digitalabgabe. „Europas nächster Haushalt muss von einer politischen Vision geleitet werden, nicht von einer engstirnigen Buchhaltermentalität“, schloss Mureşan.