Europäischer Rat: Schluss mit Spekulationen, Verpflichtungen erfüllen

"Der Europäische Rat vergangene Woche hat einen weiteren Schritt in Richtung einer Vervollständigung unserer Wirtschaftsunion genommen. Unsere Krise ist eine wirtschaftliche Krise. Aber unser Fehler war, die uns selbst gesetzten Verpflichtungen und Regeln nicht einzuhalten".

Während der Debatte des Parlaments über die Ergebnisse des Europäischen Rates letzte Woche warnte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, dass es keine Zeit für Spekulationen gebe und dass die Beschlüsse des Europäischen Rates so schnell wie möglich umgesetzt werden müssten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion fordert alle Mitgliedstaaten auf, verantwortungsvoll zu handeln und vor Ende des Jahres eine Lösung für den EU-Finanzrahmen 2014-2020 zu finden.

Joseph Daul erklärte, dass ein Ausfall in einem Sektor, in einer Bank, Auswirkungen auf das gesamte EU-System hat: "Ich glaube, dass eine der wichtigsten Lehren aus dieser Krise ist, dass wir bestimmte Sektoren unseres gemeinsamen Marktes nicht von gemeinsamer Gesetzgebung ausschließen können. Zum Beispiel müssen Banken reguliert werden, und der Vorschlag des Rates letzte Woche für eine europäische Bankenaufsicht ist einer, den meine Fraktion unterstützen kann."

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament betonte auch die Bedeutung der Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften in Bezug auf den Binnenmarkt, welcher von der EVP-Fraktion als Rückgrat der Europäischen Union gesehen wird. "Der Binnenmarkt ist die große Erfolgsgeschichte der letzten 20 Jahre. Damit dies so bleibt, müssen wir die Arbeit erfolgreich zu Ende bringen. Wir müssen die Staats- und Regierungschefs dazu bringen, die Lücken im Binnenmarkt zu schließen. Das gilt insbesondere für den elektronischen Handel. Nichtstun kostet uns jedes Jahr einen Verlust von rund 1 Milliarde Euro Umsatz".

(Übersetzung aus dem englischen Original)