Europäischer Rat: Es ist kein Diktat; es sind gemeinsame Entscheidungen

Die Entscheidungen des Europäischen Rats zur Wirtschaftspolitik sind „kein Diktat“,  „wir haben es zusammen entschieden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, im Plenum des Europäischen Parlaments während der Debatte über den nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU.

„Die Anzahl der Sitzungen des Europäischen Rats, die bereits abgehalten wurden, um eine Lösung der Krise zu finden, stimmt mich nachdenklich. Es werden immer mehr Treffen. Entscheidungen werden gefällt. Aber sie werden, wenn überhaupt, nur langsam umgesetzt. Wir müssen verantwortungsbewusst sein und zu unseren Verpflichtungen stehen. Die Verpflichtungen sind klar. Unsere Regierungen haben vereinbart, die notwendigen Reformen zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu unternehmen. Wir unterstützen die Europäische Kommission bei ihrer Rolle als Schiedsrichter und Wächter über alle Mitgliedstaaten. Sie hat in ihren länderspezifischen Richtlinien einige konkrete Vorschläge gemacht. Die Mitgliedstaaten haben einen klar definierten Fahrplan zu beachten. Dies ist kein Diktat. Dies ist, was wir zusammen entschieden haben“, stellte er klar.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende betonte, dass Europa für ein besseres Funktionieren auch beim automatischen Datenaustausch echte Reformen braucht, nicht nur bei der Besteuerung sondern bei allen Einkünften. Gleichzeitig braucht die EU einen starken Haushalt, der in Form von wachstumsfördernden Investitionen Mehrwert schafft und mit unerwarteten Situationen umgehen kann. Joseph Daul erinnerte die Mitgliedstaaten daran, dass das Parlament unbedingt auf Flexibilität, Reaktivität und einer Revisionsklausel für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen besteht: „In vielen EU-Ländern müssen wir die Umsetzung des Programms für Wachstum und Arbeitsplätze für Jugendliche beschleunigen. Mit diesem unflexiblen Rahmen ist dies unmöglich. Ohne Flexibilität werden die unglücklichen Zyprer, die Hochwasseropfer und die jungen Arbeitslosen ganz unten auf der Prioritätenliste landen.“