EU-Länder brauchen wirksame und glaubwürdige Schuldenregeln

"Da die derzeitige allgemeine Ausweichklausel am 31. Dezember ausläuft, ist es wichtig, schnell Klarheit über unsere neuen Steuervorschriften zu schaffen. Ich freue mich, dass das Europäische Parlament jetzt seine Verantwortung wahrnimmt. Wir haben ein gutes Gleichgewicht zwischen dem Abbau der übermäßigen Staatsverschuldung und der Schaffung von Spielraum für notwendige Investitionen gefunden", sagte Esther de Lange MdEP, die federführende Verhandlungsführerin bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, über die der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments heute abstimmen wird.

Die Reform wird die europäischen Fiskalregeln umgestalten, die die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft und die Europäische Währungsunion bilden.

"Die EVP-Fraktion hat sich für einen glaubwürdigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung eingesetzt, der auf soliden Regeln, deren Einhaltung und Durchsetzung beruht. Die neue wirtschaftspolitische Steuerung wird eher länderspezifisch sein, aber innerhalb eines EU-Rahmens. So ist es uns beispielsweise gelungen, eine konkrete Zahl für den erforderlichen jährlichen Schuldenabbau von 1 Prozent des BIP für hoch verschuldete Mitgliedstaaten festzulegen. Wir haben auch eine konkrete Zahl für die maximale Abweichung der Mitgliedstaaten von ihrem Nettoausgabenpfad festgelegt. Diese Art konkreter Schutzmaßnahmen trägt dazu bei, die Tragfähigkeit der Verschuldung und ein gemeinsames EU-Konzept zu gewährleisten und gleichzeitig den unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen", erklärte De Lange.

"Der Vorschlag des Parlaments bietet auch Spielraum für die notwendigen strategischen Investitionen, indem er sowohl allgemein antizyklisch* ist als auch diesen Investitionen in bestimmten Teilen des Berichts besondere Aufmerksamkeit schenkt. Dieser Spielraum wird jedoch unter Wahrung des übergeordneten Ziels der Schuldentragfähigkeit geschaffen. Solide Finanzen und ein tragfähiges Schuldenniveau sind nach wie vor von zentraler Bedeutung, insbesondere angesichts des jüngsten Anstiegs der Kosten für die öffentliche Kreditaufnahme", schloss sie.

*Antizyklische Maßnahmen kühlen die Wirtschaft in Aufschwungphasen ab und stimulieren sie in Abschwungphasen.