EU geht hart vor, um Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen

"Wenn die Folgen für die Opfer ein Leben lang andauern, sollte die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu suchen, genauso lange dauern. So lautet die Botschaft der EVP-Fraktion, als Jeroen Lenaers MdEP, Chefunterhändler für das neue Gesetz des Europäischen Parlaments zum sexuellen Missbrauch von Kindern, die bahnbrechende EU-Aktion vor der heutigen Abstimmung im Plenum des Parlaments anführt .

Die EVP-Fraktion hat sich für die bisher stärkste gesetzliche Maßnahme zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eingesetzt. Mit diesem historischen Gesetz werden Verjährungsfristen für die strafrechtliche Verfolgung von Kinderschändern abgeschafft, KI-generierte Inhalte zum sexuellen Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt und so genannte "Anleitungen" verboten, die Tätern zeigen, wie sie Kinder ausbeuten können, ohne entdeckt zu werden.

"Überlebende zeigen den Missbrauch im Durchschnittsalter von 52 Jahren an. Was für ein Justizsystem sagt einem Opfer, dass es zu lange gewartet hat, um zu sprechen?" fügte Lenaers hinzu. "Missbrauch ist eine lebenslange Strafe. Gerechtigkeit muss auch eine lebenslange Möglichkeit sein."

Mit dem aktualisierten Gesetz wird der EU-Schutz modernisiert, um der beunruhigenden Realität des Missbrauchs im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Es stellt sicher, dass künstliche Intelligenz nicht dazu verwendet werden kann, missbräuchliche Inhalte ohne Konsequenzen zu fabrizieren, und führt eine klare, EU-weite Definition des Begriffs "Einwilligung" ein, in der bekräftigt wird, dass ein Kind nicht in einen Missbrauch einwilligen kann. Sogenannte "Bedienungsanleitungen", die Schritt-für-Schritt-Anleitungen zur Begehung dieser Straftaten bieten, werden als das behandelt, was sie sind - Werkzeuge für vorsätzliches Handeln. Das Gesetz stärkt auch die Rechte der Opfer und die Unterstützungssysteme in der gesamten EU, schreibt wirksame Hotlines für die Meldung von Missbrauch vor und verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Entfernung von Webseiten mit Material über sexuellen Kindesmissbrauch sicherzustellen.

"Diese Abstimmung ist ein Test für unsere Werte. Entweder wir stellen uns auf die Seite der Kinder oder wir stellen uns ins Abseits. Wir fordern alle Fraktionen auf, dieses Gesetz zu unterstützen", so Lenaers abschließend.