Erklärung von Stockholm - "Ein europäischer Sicherheitspakt zum Schutz unserer Bürger"

Als EVP-Fraktion sind wir entschlossen, Kriminelle daran zu hindern, die Freiheiten Europas auszunutzen. Die Freizügigkeit sollte niemals ein Freifahrtschein für Kriminelle sein. Während die nationalen Regierungen für die innere Sicherheit verantwortlich sind, erfordert die Komplexität dieser Bedrohungen eine koordinierte europäische Antwort. Wir fordern einen europäischen Sicherheitspakt, um die Bürger und unsere Lebensweise zu schützen, die Sicherheit in die EU-Gesetzgebung zu integrieren und eine EU-Sicherheitsstrategie als Leitfaden für alle Initiativen zu schaffen. Um die Kriminalität zu bekämpfen, werden wir uns auf fünf Schlüsselbereiche konzentrieren:

1. Wir werden sicherstellen, dass Schengen für die Bürger da ist und nicht von Kriminellen missbraucht wird. Über 70 % der kriminellen Netze operieren grenzüberschreitend und treiben Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche voran. Sieben von zehn der gefährlichsten kriminellen Netzwerke in Europa haben mehrere Nationalitäten, und acht von zehn infiltrieren legale Unternehmen. Um gegen diese Netze vorzugehen, fordert die EVP-Fraktion die vollständige Durchsetzung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, um illegale Finanzströme aufzuspüren und ihre Ressourcen zu beschneiden. Wir plädieren für erweiterte Befugnisse zur Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte, einschließlich der präventiven wertbasierten Beschlagnahme und der Umkehr der Beweislast. Wir müssen die Bewegungsfreiheit von Bandenkriminellen einschränken, einschließlich Einreiseverboten und Beschränkungen für EU-Bürger, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Darüber hinaus fordern wir einen gemeinsamen Rechtsrahmen, der es Personen, gegen die ermittelt wird, die nachweislich Verbindungen zu kriminellen Netzwerken haben oder die von den Strafverfolgungsbehörden als gefährlich eingestuft werden, nicht erlaubt, frei zu reisen, selbst wenn sie nicht verurteilt wurden. Es darf nicht sein, dass Kriminelle die Freizügigkeit in der EU ausnutzen, um in Schweden Bandenkriminalität zu inszenieren, während sie in Spanien im Luxus leben - was durch die jüngsten Ermittlungen aufgedeckt wurde. Wir fordern einen stärker automatisierten und erkenntnisgestützten Ansatz für die Grenzkontrolle, der die Datenbanken von Europol und Frontex integriert, um eine Sicherheitsprüfung von Reisenden in Echtzeit zu ermöglichen. Wir unterstützen die Stärkung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (JITs) zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die sich insbesondere auf Netzwerke der organisierten Kriminalität konzentrieren, die über die Außengrenzen der EU hinweg operieren.
   
2. Wir werden eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt gegen Kinder und Frauen verfolgen. Jedes fünfte Kind leidet unter sexueller Gewalt, und jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben Gewalt - das muss ein Ende haben. Wir werden sowohl die Verordnung als auch die Richtlinie über den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Abschluss bringen und die vollständige Durchsetzung der neuen Maßnahmen zum Schutz von Frauen in der gesamten EU sicherstellen. Auch der Menschenhandel stellt eine große Gefahr dar - 15 % der Opfer sind Kinder und 63 % Frauen und Mädchen. Wir werden die EU-Gesetze verschärfen, um die Netze des Menschenhandels zu zerschlagen. Über 60 % des Materials zum sexuellen Missbrauch von Kindern wird auf EU-Servern gehostet. Die digitale Welt darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein. Um gegen Cybermobbing und Online-Belästigung vorzugehen, werden wir einen EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing und Online-Kindesmissbrauch vorantreiben und den Digital Fairness Act entwickeln, um ein sichereres Online-Umfeld zu gewährleisten.
   
3. Wir werden kriminelle Banden und Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2023 unterstützte Europol über 1 500 Fälle und mehr als 450 Anti-Terror-Einsätze. Da kriminelle Netzwerke immer geschickter darin werden, Grenzen zu überschreiten, müssen die Strafverfolgungsbehörden besser ausgerüstet sein. Die EVP-Fraktion fordert eine Stärkung von Europol und Frontex mit mehr Ressourcen, Finanzmitteln und Personal und schlägt vor, die Zahl der Mitarbeiter von Europol zu verdoppeln und die Zahl der Mitarbeiter von Frontex zu verdreifachen und gleichzeitig beiden Agenturen volle Durchsetzungsbefugnisse zu gewähren. Wir befürworten auch eine größere Rolle für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Eurojust bei der Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten. Wir fordern eine bessere Koordinierung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und den nationalen Strafverfolgungsbehörden, um die Effizienz bei der Verfolgung von grenzüberschreitender Finanzkriminalität zu verbessern. Eine Reform des Europäischen Haftbefehls für die automatische Inhaftierung und Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten und seine Ausweitung auf Straftaten gegen die verfassungsmäßige Integrität und die öffentliche Ordnung, die vollständige Umsetzung des Prümer Rahmens und die Aktualisierung der Definitionen der organisierten Kriminalität und der Ermittlungsinstrumente, einschließlich der künstlichen Intelligenz, sind von wesentlicher Bedeutung. Außerdem muss unbedingt gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen, Sprengstoffen und Pyrotechnik vorgegangen werden, der die eskalierende Bandenkriminalität in Europa anheizt. Strafverfolgungsbeamte stehen an vorderster Front, um unser Leben und unser Eigentum zu schützen; wir müssen im Gegenzug ihren Schutz gewährleisten. Die EVP-Fraktion fordert eine Richtlinie über Mindestschutzstandards für Polizeibeamte und Rettungskräfte, die Gewalt ausgesetzt sind.
   
4. Wir werden unsere kritischen Infrastrukturen und den Cyberspace schützen. Da die digitalen Bedrohungen zunehmen, will die EVP-Fraktion die Strafverfolgung an das digitale Zeitalter anpassen und den Behörden Zugang zu wichtigen Daten für Ermittlungen gewähren. Eine europäische Cyber-Brigade sollte eingerichtet werden, um Cyberkriminalität und illegale Desinformation zu bekämpfen. Die Sicherheit kritischer Infrastrukturen muss sowohl gegen physische als auch gegen Cyber-Bedrohungen verstärkt werden, einschließlich des Schutzes lebenswichtiger Unterseekabel. Wir fordern den vollen Einsatz aller Mittel zur Verhinderung, Abschreckung und Reaktion auf staatlich geförderte hybride Angriffe und fordern die Kommission auf, diese Bedrohungen in einer umfassenden Reaktion zu definieren, zu kategorisieren und zu bekämpfen, indem der EU Cyber Resilience Act gestärkt und seine Meldepflichten vereinfacht werden.
   
5. Wir werden unsere Demokratien vor ausländischen Eingriffen schützen. Ausländische undemokratische Regime nutzen illegale Desinformationen und Cyberangriffe, um die öffentliche Meinung in der EU zu manipulieren und ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, diesen ausländischen Eingriffen entgegenzuwirken, indem wir das Gesetz über digitale Märkte und die Verordnung über digitale Dienste vollständig durchsetzen und unsere Demokratien im digitalen Raum stärken. Wir setzen uns auch für eine starke EVP-Position ein, um unseren Grenzschutz vor der Bewaffnung der Migration durch ausländische Mächte zu stärken. Eine widerstandsfähige Demokratie wartet nicht auf Angriffe - sie antizipiert, passt sich an und reagiert entschlossen. Deshalb haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode den Ausschuss für den Schutz der Demokratie im Europäischen Parlament ins Leben gerufen - eine Initiative der EVP-Fraktion, die darauf abzielt, unsere demokratischen Werte gegen ausländische Feinde und terroristische Organisationen zu verteidigen, die darauf abzielen, sie auszuhöhlen. Wir schlagen eine verstärkte Überprüfung ausländischer Investitionen in europäische Medien und strategische Industrien vor, um eine verdeckte feindliche Einflussnahme, auch durch versteckte inländische Akteure, zu verhindern.