Einigung auf Stärkung von Europol zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Kampf gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu verstärken. Unter anderem wird Europol mit erweiterten Befugnissen ausgestattet.

"Mit diesem neuen Gesetz verstärken wir den Kampf der EU gegen die Schleuserkriminalität", sagte Jeroen Lenaers MdEP, der federführende Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments. "Skrupellose Schleusernetze verdienen Milliarden, indem sie schutzbedürftige Menschen ausnutzen und unsere Grenzen unterwandern. Mit diesem Gesetz erhält Europol zusätzliche 50 Millionen Euro an Finanzmitteln und 50 neue Mitarbeiter. Diese Ressourcen werden die Bemühungen gegen diese kriminellen Netze verstärken.

"Als Teil der Vereinbarung wird innerhalb von Europol ein neues Zentrum zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität eingerichtet. Das Zentrum wird als Drehscheibe für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Austausch von Erkenntnissen dienen. Es wird eng mit den nationalen Behörden, Eurojust und Frontex zusammenarbeiten", sagte Lenaers.

"Eine bessere Datenanalyse und ein besserer Datenaustausch sind der Schlüssel zu unserem Kampf gegen Kriminelle, die von der Ausbeutung schutzbedürftiger Menschen profitieren", so Lenaers weiter. "Dieses Gesetz verbessert den Datenaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol. Es stärkt auch die Fähigkeit von Europol, biometrische Daten zu verarbeiten. Das Gesetz stärkt die Rolle von Europol bei der Bekämpfung dieser Straftaten im Internet".

Darüber hinaus wird Europol besser in der Lage sein, die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, sondern auch bei der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu unterstützen. Die Fähigkeit von Europol, operative Task Forces zu unterstützen und Personal für analytische, operative, technische und kriminaltechnische Unterstützung zu entsenden, wird bei diesen Bemühungen von entscheidender Bedeutung sein.