Ein Europa fit für das digitale Zeitalter

Der Staat der Union ist von den massiven Auswirkungen des COVID-19-Virus betroffen. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind enorm, aber auch die politischen, sozialen und kulturellen Auswirkungen sind enorm. Wir können jedoch nur gemeinsam aus der Krise herauskommen.

Die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass digitale Werkzeuge für unser tägliches Leben unverzichtbar sind und in Zukunft noch wichtiger werden. Die europäischen Technologieunternehmen haben es schwer, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten: schwierige Investitionsbedingungen und ein fragmentierter EU-Markt haben ihnen nicht geholfen. Die ausländischen digitalen Giganten profitieren von unserem Binnenmarkt und unseren Infrastrukturen. Daher sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Gesetz über digitale Dienste und zum Gesetz über digitale Märkte mehr als willkommen. Wir erwarten von der Kommission, dass sie das Prinzip der Fairness des Marktes an die Spitze der neuen Regeln stellt. Es muss ein starkes und zwingendes Signal geben, dass die EU den digitalen Binnenmarkt so gestalten wird, dass die Rechte jedes Einzelnen, jedes Verbrauchers und jedes Unternehmens in der EU geachtet werden.

Die vorgeschlagenen Präventivmechanismen für die so genannten "Gatekeeper" auf unserem Territorium sehen ein viel schnelleres Verfahren und Sanktionen für diejenigen vor, die unsere europäischen Standards wiederholt nicht einhalten. Diese großen Unternehmen werden zwar immer größer, aber nicht unbedingt besser. Die neuen digitalen Regeln, wie etwa die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten, müssen diesem bösartigen Verhalten der großen Plattformen sorgfältig Grenzen setzen.

Die Regeln für Inhalte, die in sozialen Medien und auf Online-Marktplätzen geteilt werden, müssen für die digitale Welt von heute und morgen geeignet sein. Der Leitsatz lautet: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Wir müssen unsere Nutzer vor Missbrauch und unlauteren Geschäftspraktiken schützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet zu stoppen, vor allem, wenn sie die schwächsten Europäer betrifft.

Wir erwarten von der Kommission, dass sie bei der Ausarbeitung der neuen Gesetzgebung den Schutz der freien Meinungsäußerung zu einem Schlüsselprinzip macht. Da Online-Plattformen zu wichtigen Diskussionsforen geworden sind, kann es nicht sein, dass ein "Wahrheitsministerium" darüber entscheidet, welche Stimmen und Meinungen gehört werden sollen, egal ob es in Brüssel oder im Silicon Valley sitzt.

Die Einbeziehung der Plattformen in Drittländern in den Vorschlag schließt zumindest teilweise ein sehr großes Schlupfloch in den bisherigen Rechtsvorschriften, durch das illegale Produkte über Online-Marktplätze in die EU gelangen konnten.

Wir wollen Big Tech nicht zerstören, sondern sie und die Unternehmen im Allgemeinen dabei unterstützen, auf der Grundlage europäischer Werte mehr zu innovieren, ohne in die Falle des Protektionismus zu tappen. Die Botschaft Europas muss lauten: Schluss mit unfairen Handelspraktiken.

Gleichzeitig erwarten wir von der Kommission, dass sie kleinere Online-Marktplätze nicht unverhältnismäßig stark belastet. Kleine und mittlere Unternehmen sollten so weit wie möglich von administrativen Belastungen ausgenommen werden, damit sie Raum für Wachstum und Innovation haben. Wir erwarten von der Kommission, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Fahrplan vorlegt, wie die Verwaltungslasten um mindestens 30 Prozent reduziert werden können.

Wir müssen dafür sorgen, dass Europa auch in den beiden wesentlichen Innovationsbereichen der Zukunft führend sein wird: Künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Wir brauchen eine koordinierte EU-Strategie für künstliche Intelligenz als Europas Mondscheinprojekt dieses neuen Jahrhunderts. Die Entfesselung der Macht der Daten bei gleichzeitigem Schutz von Wettbewerb, Innovation und Privatsphäre auf den digitalen Märkten wird eine kohärente globale digitale Wirtschaftslandschaft schaffen.

Wir wollen, dass die Digitalisierung unserer Wirtschaft und die Cybersicherheit Hand in Hand gehen. Eine Datenwirtschaft kann nur florieren, wenn das Vertrauen in Produkte, Anwendungen und Infrastruktur gewährleistet ist. Wir wollen sicherstellen, dass alle mit dem Internet verbundenen Infrastrukturen und Produkte in der EU von vornherein sicher sind, gegen Cybervorfälle gewappnet sind und schnell gepatcht werden, wenn Schwachstellen entdeckt werden. Wir wollen auch eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Regierungen, da die Cybersicherheit zu einem großen Teil auch in die nationale Zuständigkeit fällt. Um dies zu erreichen, müssen wir die Rolle der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit stärken. Es darf keine Unklarheit und Zersplitterung in den nationalen Gesetzen über Cybersicherheitsanforderungen für Infrastrukturen, vernetzte Produkte und Dienstleistungen geben.

Die vier Freiheiten, die den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen - der europäische Binnenmarkt - sind von entscheidender Bedeutung für die Eröffnung neuer Möglichkeiten zum Nutzen aller - Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher. Wir erwarten von der Kommission, dass sie die Stärkung des europäischen Binnenmarktes ganz oben auf ihre Agenda setzt.

Andreas Schwab MdEP, IMCO-Koordinator der EVP-Fraktion und Berichterstatter des EP für wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte).