Die in der Türkei gezogenen Lehren müssen dazu beitragen, die Migration aus Afghanistan oder Belarus besser zu verhindern

Externe EU-Notfallfonds sollten besser auf die Ursachen der Migrationsströme eingehen, stets vom Europäischen Parlament überprüft werden und nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Das fordert die EVP-Fraktion in der heutigen Debatte und der morgigen Abstimmung über den Evaluierungsbericht zu den 6 Milliarden Euro, die für Flüchtlinge in der Türkei, Syrien und Kolumbien verwendet wurden, den sogenannten EU-Treuhandfonds (EUTF) und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRT).

"Diese Gelder haben dazu beigetragen, die Auswirkungen der Migrantenkrise abzumildern", sagte Milan Zver MdEP, Verhandlungsführer des Parlaments für den Bericht im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: "Diese Instrumente boten der EU eindeutig die Möglichkeit, schnell und effektiv zu handeln und haben sich als entscheidend für die Reaktion der EU auf unerwartete Krisen im Ausland erwiesen." Aber es ist Zeit für neue Maßnahmen, warnte Zver: "Da die bestehenden Treuhandfonds Ende dieses Jahres auslaufen, müssen wir uns auf die Lehren konzentrieren, die wir aus ihrer Umsetzung gezogen haben, und sie nutzen, um die neue Generation der EU-Finanzierungsinstrumente für die Außenbeziehungen zu verbessern. Sollte ein neuer Treuhandfonds erforderlich sein, muss er ordnungsgemäß begründet werden und die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments sollte von Anfang an gewährleistet sein."

György Hölvényi MdEP, Verhandlungsführer des Parlaments für den Bericht im Entwicklungsausschuss, möchte, dass die Flexibilität der Notfallfonds auf die neuen Entwicklungsinstrumente übertragen wird: "Die EUTFs haben sich als flexibles und nützliches Instrument in Notsituationen erwiesen. Wir, die EVP-Fraktion, erwarten von der Kommission, dass sie die Flexibilität, Effizienz und zielgerichteten Arbeitsmethoden der Fonds in das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit integriert. Die EU muss immer bereit sein, auf neue Herausforderungen zu reagieren. In Zeiten, in denen die Unsicherheit anhält, müssen wir bereit sein, schnell zu reagieren", fügte Hölvényi hinzu. "Die künftige Entwicklungszusammenarbeit der EU muss die Ursachen der Migration wirksam angehen. Es darf nie zu einer Situation kommen, in der die EU nicht in der Lage ist, Menschen in Not zu helfen oder neue große Herausforderungen wie die Migrationsströme zu bewältigen."

Das neue Programm "Globales Europa", das Nachbarschafts-, Entwicklungs- und internationale Kooperationsinstrument der EU für den Haushaltszeitraum 2021-2027, verfügt über ein Gesamtbudget von fast 80 Milliarden Euro. Die EVP-Fraktion will es vor allem zur Bewältigung neuer Krisen wie in Afghanistan oder Weißrussland nutzen, wo neue Migrationsströme entstehen können.

Janusz Lewandowski MdEP, Verhandlungsführer des Parlaments für den Bericht im Haushaltsausschuss, betont die Rolle des Parlaments bei der Verwendung dieser Mittel. "Die aus dem EU-Haushalt finanzierte Außenhilfe sollte in kohärenter Weise auf der Grundlage der vom Parlament und den Mitgliedstaaten angenommenen Regeln und unter voller Wahrung der Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbefugnisse des Parlaments durchgeführt werden. Die aus der derzeitigen Funktionsweise der EU-Treuhandfonds gezogenen Schlussfolgerungen sollten eine bessere Nutzung der neuen außenpolitischen Instrumente ermöglichen." Lewandowski betonte weiter: "Das Parlament bekräftigt, dass die bestehenden rechtlichen, regulatorischen und haushaltstechnischen Lösungen in vollem Umfang hätten genutzt werden sollen, bevor die EU-Treuhandfonds geschaffen oder ausgeweitet werden, die ein Instrument der letzten Instanz bleiben sollten."