Daul an Hollande: Sie entscheiden darüber, ob wir Europa den Rücken zuwenden

Daul warnt den französischen Präsidenten vor Kürzungen beim EU-Haushalt

Gut achtundvierzig Stunden vor dem Beginn des entscheidenden EU-Gipfels über die Zukunft Europas, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die mehrjährige EU-Finanzplanung beraten, warnt der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, vor den Konsequenzen von Haushaltskürzungen. "Der aktuelle Vorschlag ist eine politische Verneinung. Und, ich sage Ihnen gleich, wir werden ihn ablehnen. Diese Vorschläge gehen in die falsche Richtung: Statt in Europas Zukunft zu investieren, belasten sie unser bestes Werkzeug für Wachstum, den EU-Haushalt. Ein Haushalt, von dem 94 Prozent in Form von Investitionen zurück in die Mitgliedstaaten fließen", so Daul während der Debatte mit dem Präsidenten der Französischen Republik, François Hollande.

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union führen die eingereichten Vorschläge zu einem Defizit. Bereits 2012 hatten wir ein Haushaltsdefizit von 16 Milliarden Euro. Die Folge davon: Wir sind nur knapp daran vorbeigeschrammt, Erasmus zu opfern und Tausende Studenten zu bestrafen! Wir werden diesen Weg nicht weitergehen. Es gibt Regeln. Und wir werden sicherstellen, dass diese auch eingehalten werden. Beginnend mit Artikel 310 des Vertrags, der einen ausgeglichenen Haushalt erfodert", sagte Joseph Daul.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion betonte, dass die mehrjährige EU-Finanzplanung einen Mehrwert in Bezug auf Wachstumsförderung von Investitionen haben muss. Er sollte auch Flexibilität ermöglichen, so dass die EU besser reagieren und Fonds dorthin umleiten kann, wo sie dringender gebraucht werden. Und er sollte besser durch Eigenmittel finanziert werden: "Ich kenne einen sehr guten Weg, um ein schlechtes Geschäft zu vermeiden: Drei Jahre arbeiten wir auf der Grundlage eines jährlichen Haushalts. Und danach sehen wir weiter. Das ist kein Problem für uns! Wir sollten keine Angst vor diesem Übergang zum jährlichen Haushalt haben, denn - so wie die Dinge im Moment liegen - fehlen bereits 60 Milliarden Euro im Haushalt. Was geben wir für diese 60 Milliarden Euro auf? Etwa Erasmus? Den Europäischen Sozialfond? Oder Forschungsprogramme?"

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament warnte vor den Folgen des Messens mit zweierlei Maß: "Sie sehen sich einer Wahl zwischen zwei gegnerischen Lagern konfrontiert. Entweder Sie wählen die Option David Cameron, die eine Zerlegung der Europäischen Union Stück für Stück vorsieht, oder Sie wählen die Option des Europäischen Parlaments, das eine EU will, die ihre Herausforderungen bewältigen kann. Sie müssen ehrlich zu den französischen Bürgern sein."