Beendigung der immer größer werdenden Dominanz großer Technologieunternehmen

"Die heutige Einigung ist der Beginn einer neuen Ära für die weltweite Regulierung der Technologiebranche. Das Gesetz über digitale Märkte setzt der immer größer werdenden Dominanz der großen Tech-Unternehmen ein Ende", sagte Andreas Schwab, MdEP, nachdem das Europäische Parlament und die französische Ratspräsidentschaft heute Abend eine Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (DMA) erzielt hatten. Schwab leitet das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments.

"Von nun an müssen digitale Unternehmen nachweisen, dass sie einen fairen Wettbewerb im Internet ermöglichen. Das lässt sich mit den neuen Regeln leichter durchsetzen. Damit ist die Zeit der langwierigen Kartellverfahren, in denen die Behörden den großen Tech-Unternehmen hinterherliefen, vorbei. Europa sorgt damit für mehr Wettbewerb, mehr Innovation und mehr Auswahl für die Nutzer", sagte Schwab.

Mit der DMA setzt Europa Maßstäbe dafür, wie die digitale Wirtschaft der Zukunft funktioniert. Nun liegt es an der Europäischen Kommission, die neuen Regeln schnell umzusetzen.

"Als Europäisches Parlament haben wir dafür gesorgt, dass das DMA sofort greifbare Ergebnisse liefern wird. Die Verbraucher werden die Wahl haben, Kerndienste großer Technologieunternehmen wie Browser, Suchmaschinen oder Messaging zu nutzen, ohne die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren", erklärte Schwab.

"Ein konkretes Beispiel ist, dass kleinere Messenger-Dienste in Zukunft mit WhatsApp oder Messenger verbunden werden dürfen. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich dann gegenseitig Nachrichten über verschiedene Dienste hinweg schreiben."

Schwab betonte, dass das neue Digitalgesetz jede Form der Überregulierung für kleine Unternehmen vermeidet. "App-Entwickler erhalten völlig neue Möglichkeiten, kleine Unternehmen erhalten mehr Zugang zu geschäftsrelevanten Daten und der Online-Werbemarkt wird fairer", so Schwab abschließend.

Um sicherzustellen, dass das Gesetz auf die großen Plattformen abzielt, die den Markt zu sehr belasten, sieht die heutige Einigung vor, die neuen Regeln auf Unternehmen mit einem Börsenwert von 75 Milliarden Euro, einem Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro und mindestens 45 Millionen Nutzern pro Monat anzuwenden. Webbrowser und virtuelle Assistenten werden in die Liste der wichtigsten Plattformdienste aufgenommen, die in den Anwendungsbereich der DMA fallen.