Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

"Die EU hat der Ukraine den Kandidatenstatus zuerkannt, aber das ist nicht genug. Putin hat einen brutalen Angriffskrieg begonnen, um der Ukraine die europäische Perspektive zu rauben. Wir müssen den nächsten Schritt machen und so bald wie möglich in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um der Ukraine noch vor Ende dieses Jahrzehnts die EU-Mitgliedschaft zu gewähren, vorausgesetzt, Kiew setzt alle notwendigen Reformen um", sagt Rasa Juknevičienė MdEP,stellvertretende Vorsitzende derEVP-Fraktion und zuständig für auswärtige Angelegenheiten, vor der heutigen Abstimmung über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments für den morgigen EU-Ukraine-Gipfel.

"Mutige und schnelle Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine in der EU werden dem Land letztlich helfen, Putin zu besiegen. Die Botschaft an die kämpfenden Ukrainer, dass ihr Weg zur EU-Mitgliedschaft Jahrzehnte dauern wird, ist nicht akzeptabel", so Juknevičienė weiter.

Die Empfehlungen, über die im Laufe des Tages abgestimmt werden soll, befassen sich mit den internen Entwicklungen in der Ukraine als Kandidat für die EU-Mitgliedschaft.

Michael Gahler MdEP, der die Entwicklungen in der Ukraine im Namen des Europäischen Parlaments verfolgt, ermutigt die ukrainische Regierung und die politische Führung, die Assoziierungsagenda entschlossener zu verfolgen.

"Die Bemühungen und Erfolge der Ukraine sind zwar bemerkenswert, aber es ist auch notwendig, eine Warnung auszusprechen. Weder der Kontext des Krieges noch die erwartete massive internationale Finanzhilfe sollten zur Wiederbelebung einer Machtvertikale und von Korruptionssystemen motivieren. Eine gut funktionierende Kommunalverwaltung, die wichtigste Errungenschaft der Dezentralisierung, ist von entscheidender Bedeutung für den Wiederaufbau zum Nutzen der gesamten Gesellschaft. Auch wirksame Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind notwendig", betonte Gahler .