Wie die EVP-Fraktion Europa voranbringt

Vor einem Jahr haben die Menschen in Europa uns Christdemokraten ihr Vertrauen geschenkt. Mit 188 Abgeordneten ist die EVP-Fraktion erneut die stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Seitdem arbeiten wir mit Hochdruck daran, das Leben der Menschen konkret zu verbessern und Europa fit für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen. 

Lesen Sie hier, was wir in nur einem Jahr erreicht haben:

1. Echte Fortschritte im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Hier ist ein echter Durchbruch gelungen. Zum ersten Mal wurde auf unser Drängen hin ein EU-Kommissar für Verteidigung ernannt. Mit dem „ReArm Europe“-Plan in Höhe von 800 Milliarden Euro stärken wir nicht nur unsere militärischen Kapazitäten, sondern stehen auch fest an der Seite der Ukraine. Gleichzeitig fördern wir die Zusammenarbeit der nationalen Armeen und bauen Hürden auf dem europäischen Rüstungsmarkt ab. Mit Initiativen wie dem Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) setzen wir uns dafür ein, dass Europa bei Verteidigungsaufträgen europäische Unternehmen bevorzugt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, einheitliche Märkte - und langfristig auch Projekte wie ein gemeinsames Raketenabwehrsystem, europäische Satelliten- und Drohnenprogramme oder eine Cyber-Brigade zur Abwehr digitaler Bedrohungen.

2. Konkrete Lösungen für Migrationsfrage und Außengrenzenschutz

Europa kann nur dann sicher bleiben, wenn wir wissen, wer zu uns kommt - und warum. Seit der Migrationskrise 2015 hat die EVP-geführte EU-Kommission immer wieder Lösungen vorgelegt. Der im vergangenen Jahr endgültig beschlossene Asyl- und Migrationspakt ist hierfür ein wichtiger Meilenstein. Nun setzen wir mit einer neuen Rückführungspolitik nach: schnellere und einheitliche Verfahren, klare Regeln, verbindliche Pflichten mit schärferen Konsequenzen. Dazu gehören auch neue Gesetze zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Einstufung sicherer Drittstaaten. Migration braucht klare Regeln sowie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Unser Einsatz zeigt Wirkung: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte um 20 % gesunken.

3. Weg mit überflüssiger Bürokratie

Europa ist stark - aber oft auch zu kompliziert. Den Preis zahlen unsere Unternehmen. 150 Milliarden Euro kosten überbordende Vorschriften die europäische Wirtschaft jedes Jahr. Vor allem kleine und mittlere Betriebe leiden darunter. Deshalb setzen wir uns seit Langem für klare und einfache Regeln ein. Hier sehen wir nun wichtige Fortschritte: Mit dem unlängst von der Kommission vorgelegten „Omnibus“-Paket sollen sechs Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart werden. Überzogene Regelungen, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung oder zur Sorgfaltspflicht, wurden ausgesetzt. Wir halten an unseren Umweltzielen fest, aber wir setzen sie realistisch um. Auch die Green Claims-Richtlinie, welche darauf abzielt Umweltaussagen von Unternehmen zu regulieren, wurde aufgrund erheblicher Belastungen für Betriebe vorerst gestoppt. Während die linken Parteien oft nur zusehen, schaffen wir konkrete Entlastung für Europas Wirtschaft.

4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Mit dem „Clean Industrial Deal“, dem Plan für eine saubere Industrie, haben wir ein neues wirtschaftspolitisches Fundament gelegt. Anders als der Green Deal steht dieses Mal  die Industrie im Mittelpunkt. Es geht um besseren Zugang zu Kapital und bezahlbarer Energie, um schnellere Genehmigungen, um sichere Rohstoffe sowie um faire Bedingungen für energieintensive Betriebe und die Clean-Tech-Branche. Gleichzeitig haben wir durchgesetzt, dass die Autoindustrie die Flexibilität bekommt, die sie braucht, um die CO2-Ziele bis 2027 umzusetzen. Dazu gehört auch die Überprüfung des Verbrennerverbots. Außerdem: Künftig wird jedes Gesetz auf seine Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit geprüft sowie einem KMU-Check unterzogen.  Wir hören auf die Unternehmen, die uns sagen: „Bezieht uns ein, bevor ihr neue Regeln macht.“

5. Konkrete Verbesserungen für Landwirtschaft und Ernährung

Wer unsere Lebensmittel erzeugt, verdient Anerkennung, gute Bedingungen und faire Regeln. Die EU-Kommission hat unter unserem Einfluss endlich eine neue Agrarstrategie vorgelegt - mit einem Fokus auf Generationenwechsel, weniger Bürokratie für kleine Höfe, weniger Kontrollen und flexibleren Vorgaben. Weniger Papierkram am Abend nach einem langen Arbeitstag - das fordern Berufspraktiker seit Langem, und die EVP liefert. 

Für uns als EVP-Fraktion steht fest: Diese Legislatur ist ein Wendepunkt für Europa. Ob Polen, Frankreich oder Ungarn - bis Ende 2027 werden über 200 Millionen Europäerinnen und Europäer in ihrem Heimatland zur Wahl gegangen sein. Und die eigentliche Auseinandersetzung wird nicht zwischen links und rechts stattfinden, sondern zwischen uns Christdemokraten in der politischen Mitte und den politischen Extremen. Europa braucht jetzt Entscheidungen. Europa braucht Führung. Europa braucht Taten.

Vor einem Jahr hat die EVP-Fraktion ein Versprechen abgegeben: Wir schaffen ein sicheres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger, das seine Grenzen und sich selbst verteidigt. Ein Europa, das wettbewerbsfähig bleibt, Bürokratie abbaut und an der Seite seiner Landwirte und Fischer steht. Die Menschen haben uns dafür ein starkes Mandat gegeben. Und wir haben in nur einem Jahr angefangen, diese Vision Schritt für Schritt umzusetzen - für ein handlungsfähiges Europa, das liefert.