Schluss mit dem Ausspähen der Bürger durch Regierungen - Casa

Überwachungsrichtlinie sollte in der nächsten Legislaturperiode Priorität haben, so Casa gegenüber VDL

"Die jüngsten Verhandlungen über das Medienfreiheitsgesetz haben erhebliche Schwachstellen im Rechtsrahmen aufgedeckt, der die Umstände regelt, unter denen Bürger ausspioniert werden können", erklärte der Europaabgeordnete David Casa in einem Brief an Von der Leyen in ihrer Eigenschaft als Spitzenkandidatin der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten in der nächsten Amtszeit.

Das Medienfreiheitsgesetz war umstritten, weil es versuchte, robuste Sicherheitsvorkehrungen einzuführen, wann Journalisten überwacht werden können.

"Was nicht ganz klar ist, ist die Tatsache, dass es derzeit auf EU-Ebene keinerlei Garantien dafür gibt, wer unter welchen Umständen überwacht werden kann, wenn es um Bürger geht. Das sollte sich ändern. Die Bürger sollten die Gewissheit haben, dass ihre private Kommunikation geschützt ist und dass dieser Schutz nur in schwerwiegenden und begründeten Fällen aufgehoben wird. Vor allem aber sollten diese Entscheidungen nicht in den Händen von Politikern liegen", forderte Casa.

In Malta wird die Überwachung durch das Sicherheitsdienstgesetz geregelt und kann vom Innenminister oder vom Premierminister gegen jeden Bürger genehmigt werden.

"Das Fehlen einer richterlichen Aufsicht ist äußerst besorgniserregend und bedeutet, dass es keinerlei Garantien oder Kontrollen darüber gibt, wen die Labour-Regierung ausspionieren will".

Herr Casa erklärte, dass eine EU-Richtlinie in dieser Angelegenheit Mindeststandards einführen würde, die die Bürger in der gesamten Union schützen würden, aber auch den auf diese Weise gesammelten Beweisen vor Gericht mehr Gewicht verleihen würden, wenn eine solche Überwachung echt ist. Er forderte die Kommission auf, dieser Arbeit in ihrem neuen Mandat Priorität einzuräumen.