Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine!

Erklärung von Michael Gahler, Sprecher der EVP-Fraktion für auswärtige Angelegenheiten und ständiger Berichterstatter zur Ukraine, nach einer fehlerhaften Abstimmung über einen der Änderungsanträge zu den Berichten 2023 und 2024 über die Ukraine:

Bei der Abstimmung am Dienstag kam es aufgrund eines weit verbreiteten menschlichen Fehlers und einer Irritation im Abstimmungsverfahren zu einem Irrtum, der zu internationaler Verärgerung und Fragen zur Klärung führte, die von anderen Parlamenten und diplomatischen Vertretungen an unser Haus gerichtet wurden.

Ein ursprünglich von der Linken eingebrachter Änderungsantrag wurde angenommen, in dem der Europäischen Union eine militaristische Politik gegenüber der Ukraine vorgeworfen wurde. Dies ist nun Absatz 2 des angenommenen Ukraine-Textes.

Im Namen der 70-prozentigen Mehrheit, die den Ukraine-Bericht am Dienstag angenommen hat und die hauptsächlich aus den Fraktionen der EVP, S&D, ECR, RENEW und den GRÜNEN stammt, muss betont werden, dass die Formulierung in Absatz 2 nicht die Position des Europäischen Parlaments wiedergibt.

Wir haben unsere Position zur Ukraine nicht geändert. Wir stehen an der Seite der Ukraine, und das werden wir auch weiterhin tun!

Die eingehenden Stimmkorrekturen der Mitglieder unserer Fraktionen werden deutlich zeigen, dass es in diesem Haus keine mehrheitliche Unterstützung für Ziffer 2 gibt.

Der Bericht über die Ukraine sollte in Zukunft als ohne Absatz 2 angenommen betrachtet werden.