Vorschlag für eine Rückkehr ein guter Ausgangspunkt

"Wer nicht das Recht hat, in Europa zu sein, sollte auch nicht in Europa sein. Die EVP-Fraktion begrüßt den neuen Legislativvorschlag zur Beschleunigung der Rückführung illegaler Migranten. Eine glaubwürdige und effiziente Rückführungspolitik ist für ein wirksames Migrationsmanagementsystem unerlässlich. Es ist klar, dass auf europäischer Ebene stärker gehandelt werden muss. Dieser Vorschlag ist ein guter Ausgangspunkt", sagte Tomas Tobé MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für Recht und Inneres.

"Wir begrüßen den Legislativvorschlag, aber die endgültige Form ist das, was wirklich zählt. Die EVP-Fraktion fordert alle politischen Kräfte im Europäischen Parlament auf, sich gemeinsam für eine starke Verordnung einzusetzen, die die effektive Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht garantiert. Jedes Jahr wird fast eine halbe Million illegaler Einwanderer aufgefordert, die EU zu verlassen, doch nur einer von fünf tut dies tatsächlich. Dies muss ein Wendepunkt sein. Eine wirksame Rückführungspolitik ist für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung", so Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.

"Die Ersetzung der alten Richtlinie durch eine Verordnung ermöglicht eine schnellere, harmonisierte Umsetzung und die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen in allen EU-Ländern. Entscheidend ist auch, dass der neue Legislativvorschlag strengere Konsequenzen bei Nichteinhaltung, Maßnahmen zur Verhinderung von Flucht, längere Haftzeiten und Einreiseverbote sowie einen Rechtsrahmen für Rückführungszentren vorsieht. Diese Änderungen werden die Zusammenarbeit, die Durchsetzung und die Kontrolle während des gesamten Rückführungsprozesses verbessern", so Düpont abschließend.