Sperrung aller Konten in sozialen Medien, die Putins Krieg rechtfertigen

"Die Europäische Kommission muss eine wirksame Strategie vorlegen, um hybride Bedrohungen durch ausländische Einmischung zu bekämpfen und zu verhindern, dass kritische Infrastrukturen in die Hände von Drittstaaten gelangen. Wir brauchen auch wirklich verbindliche EU-Regeln für die Rechenschaftspflicht und Transparenz von Social-Media-Plattformen", erklärte Sandra Kalniete MdEP, Autorin eines Berichts, der die Arbeit des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur ausländischen Einmischung in demokratische Prozesse abschließt.

"Nach fast zwei Jahren Arbeit legen wir einen Bericht vor, der die Schwachstellen der EU diagnostiziert und die Medikamente zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU vorschlägt. Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen. Russland, China und andere autoritäre Regime haben mehr als 300 Millionen US-Dollar in 33 Länder gepumpt, um sich in demokratische Prozesse einzumischen. Putins Propagandamaschinerie wurde nicht erst am 24. Februar in Gang gesetzt. Sie ist schon seit Jahrzehnten in Europa am Werk und versucht, unsere Gesellschaften zu vergiften und zu spalten", betonte Kalniete.

"Heute, wo in Europa ein Krieg stattfindet, müssen Online-Plattformen und Tech-Unternehmen endlich proaktiv handeln. Sie müssen alle sozialen Konten sperren, die Putins Aggression, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnen, verherrlichen und rechtfertigen. Online-Plattformen müssen Inhalte in russischer und ukrainischer Sprache verstärken, um dem Druck der Desinformation der russischen Regierung zu widerstehen. Kurz gesagt, jede Technologieplattform, die Putins Propaganda Raum gibt oder seinen Zensuraufforderungen nachkommt, ist ein Komplize von Putins Aggression", betonte Kalniete.

Ihr Bericht wird heute Vormittag im Parlament diskutiert und am Mittwoch Mittag zur Abstimmung gestellt. In dem Bericht wird unter anderem die Forderung an die EU erhoben, ihre Unterstützung für hochwertige und unabhängige Medien deutlich zu erhöhen und die Medienkompetenz zu fördern.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass einige locker regulierte kommerzielle Unternehmen die Daten der Europäer an genau die autoritären Regime verkaufen können, die versuchen, uns zu zerreißen. Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften steht hier auf dem Spiel. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein böswilliger Akteur unsere Freiheiten ausnutzt. Daher müssen klare Regeln, Widerstandsfähigkeit, Bewusstsein und Medienkompetenz unsere Schutzschilde sein", schloss Kalniete.