Sozialisten sind dafür verantwortlich, dass Kinder ungeschützt sind

Die EVP-Fraktion verurteilt den heutigen Vorstoß der Sozialdemokraten, gemeinsam mit Renew, ECR und den Grünen neue Änderungsanträge einzubringen, die die Ausweitung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zum Scheitern gebracht haben - nur wenige Tage bevor das derzeitige Gesetz am 3. April ausläuft.

Dies spielt den Online-Sexualstraftätern direkt in die Hände.

Es war von Anfang an klar, dass jede Änderung, die über den einzigen technischen Änderungsantrag der EVP-Fraktion - der bereits von den Mitgliedstaaten unterstützt wurde - hinausgeht, die Einigung zunichte machen würde, indem sie das Dossier in langwierige Verhandlungen zurückzwingt und keine Zeit lässt, eine Schutzlücke zu vermeiden.

Durch diesen Weg haben diese Fraktionen nun die einzige praktikable Lösung blockiert, um die Aufdeckung und Meldung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufrechtzuerhalten.

"Trotz der Bemühungen der EVP hat es die S&D versäumt, den Prozess anzuführen und eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Das ist völlig unverantwortlich", sagte Javier Zarzalejos MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion zu diesem Thema.

"Der Schutz von Kindern ist keine Option", sagte Lena Düpont, Sprecherin der EVP-Fraktion für Recht und Inneres. "Hören Sie auf, sich hinter Ausreden zu verstecken und übernehmen Sie Verantwortung. So bleiben die Kinder ungeschützt und die Täter unbehelligt."

Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Die Zahl der Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern ist von 1 Million im Jahr 2010 auf über 20 Millionen im Jahr 2024 gestiegen, während das Online-Grooming in nur drei Jahren um das Zwölffache zugenommen hat.

Die Verlängerung der geltenden Vorschriften war keine endgültige Lösung, sondern eine notwendige Überbrückung. Wenn wir jetzt neue Verhandlungen erzwingen, riskieren wir ein Rechtsvakuum, lassen Kinder ungeschützt und schwächen die Strafverfolgung in ganz Europa.