Sichere Grenzen, sicheres Europa: eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die willkommen heißt und schützt

Die Grenzen der Europäischen Union stehen unter großem Druck. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben wir mehr als 4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Gleichzeitig haben Russland und Belarus versucht, Migranten als Waffe einzusetzen. In Südeuropa hat sich die Zahl der Menschen, die illegal nach Europa einreisen, seit letztem Jahr verdoppelt. Wir alle haben die überfüllten Aufnahmezentren und die Schiffswracks gesehen, die Schleuser benutzen, um Menschen auf das Mittelmeer und damit in ihren sicheren Tod zu schicken. Für uns in der EVP-Fraktion ist klar: Europa muss an unseren Grenzen präsenter sein.  

Ein Drittel der europäischen Bürgerinnen und Bürger bezeichnet Migration als die größte Herausforderung, vor der Europa heute steht. Diese Menschen haben Recht: Migration ist eine Herausforderung, aber eine Herausforderung, die wir gewinnen können. Die extreme Rechte und die Linke wollen uns glauben machen, dass wir uns zwischen einem weltoffenen Europa und einem sicheren Europa entscheiden müssen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein: Beides kann und muss möglich sein. Wir müssen unsere Grenzen für Menschenhändler, Kriminalität und andere Bedrohungen schließen und sie denjenigen öffnen, die auf sichere, legale und würdevolle Weise nach Europa kommen wollen. Ein Großteil der Glaubwürdigkeit Europas wird davon abhängen, ob wir in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit geben. 

Wir müssen unsere Grenzen für Menschenhändler, Kriminalität und andere Bedrohungen schließen und sie denjenigen öffnen, die auf sichere, legale und würdevolle Weise nach Europa kommen wollen. Ein Großteil der Glaubwürdigkeit Europas wird davon abhängen, ob wir in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit geben.

In den letzten Jahren haben Rechtspopulisten Angst verbreitet, ohne etwas zum Schutz der Grenzen beizutragen – sie haben zum Beispiel immer gegen die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex gestimmt. Gleichzeitig haben Sozialdemokraten und Grüne wichtige Debatten über Migration im Europäischen Parlament verschleppt oder sogar blockiert. Die EVP-Fraktion hat stattdessen die europäische Migrationspolitik vorangetrieben. So haben wir uns auf den neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt, Frontex durch den Aufbau eines ständigen Corps mit bis zu 10.000 Beamten gestärkt, physische Infrastruktur an den Außengrenzen der EU finanziert und eine engere Zusammenarbeit mit Tunesien eingeleitet. Unsere Bemühungen haben ein sicheres und zugleich offenes Europa in Reichweite gebracht. Jetzt ist es an der Zeit, es Wirklichkeit werden zu lassen. 

Erstens brauchen wir sichere Grenzen, die das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Mehr als 90 Prozent der irregulären Migranten zahlen hohe Summen an Schleuser. Menschenhandel ist ein Multi-Milliarden-Geschäft, das oft von Regierungen, welche die Europäische Union destabilisieren wollen, rücksichtslos unterstützt wird. Unsere besten gemeinsamen Instrumente sind Frontex, um unsere Grenzen zu stärken, und Europol, um polizeiliche Ermittlungen gegen kriminelle Netzwerke und Schleusung von Migranten zu unterstützen. Wir in der EVP-Fraktion wollen die Anzahl der Frontex-Grenzbeamte auf 30.000 verdreifachen, und die Agentur insgesamt zu einer stärkeren Grenz- und Küstenwache mit mehr Durchsetzungsrechten machen. Unsichere Grenzen sind eine echte Bedrohung, daher sind wir bereit, physische Grenzschutzeinrichtungen bei Bedarf in Erwägung zu ziehen.  

Darüber hinaus wollen wir Europol Maßnahmen an die Hand geben, damit die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel Unterstützung bekommen. Dazu schlagen wir die Einrichtung eines neuen Europäischen Zentrums zur Bekämpfung von Migrantenschleusung innerhalb von Europol vor. Dieses soll die nationalen Strafverfolgungsbehörden strategisch, operativ und technisch unterstützen und andere spezialisierte EU-Agenturen wie Frontex und Eurojust systematisch einbeziehen. 

Was wir sehen, ist oft nur die letzte Etappe einer Reise, die viel weiter entfernt begonnen hat. Um zu verhindern, dass Menschen sich überhaupt erst auf diese gefährliche Reise begeben, sollten Asylanträge in EU-Aufnahmezentren außerhalb der EU bearbeitet werden, wo Asylbewerber sicher aufgenommen und ihre Ansprüche effizient, würdevoll und human bewertet werden können. Es müssen auch Rückübernahmeabkommen geschlossen und eine enge Zusammenarbeit mit allen wichtigen Herkunfts- und Transitdrittländern aufgebaut werden. Zusammenarbeit fördert schließlich mehr Zusammenarbeit, und Europa hat alle Karten in der Hand, um eine gleichberechtigte Partnerschaft mit afrikanischen Ländern aufzubauen. Gemeinsam können wir die Ursachen der Migration angehen, die Abwanderung von Fachkräften bekämpfen und dafür sorgen, dass Fachkräfte, die Zugang zu unserem Arbeitsmarkt haben wollen, die besten Voraussetzungen dafür vorfinden. 

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen nicht zwischen dem Hass der extremen Rechten und der Ignoranz der Linken wählen. Die Europäer wollen einen Plan für ein sicheres und weltoffenes Europa. Die EVP-Fraktion ist die einzige politische Kraft, die dies leisten kann. Für uns geht es bei Asyl und Migration nicht um Angst oder Ideologie. Es geht um Solidarität und Sicherheit, denn das eine kann ohne das andere nicht existieren. Sichere Grenzen bedeuten ein sicheres Europa.

Die EVP-Fraktion setzt sich für ein geeintes und sicheres Europa mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Verantwortung ein. Wir wollen sicherstellen, dass alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig von ihrer Herkunft, eine faire Chance haben ihren Lebensunterhalt zu verdienen und so gut und gerne in der Europäischen Union leben können. Erfahren Sie mehr über die Prioritäten der EVP-Fraktion: Ein Europa, das SIE schützt