MFR: Entschlossenheit des Europäischen Parlaments hat sich ausgezahlt

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, begrüsste die heute morgen getroffene Einigung zum EU-Finanzrahmen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission.

"Die Entschlossenheit des Europäischen Parlaments hat sich ausgezahlt. Nach sehr schwierigen Verhandlungen haben wir endlich ein tragbares Ergebnis erzielt, das die Finanzierung der EU-Programme und –Politik der Zukunft ermöglicht", sagte Joseph Daul.

"In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir Verantwortung bewiesen, indem wir eine Begrenzung des Haushalts akzeptiert haben um nationale Haushalte nicht zu belasten".

"Wir haben es geschafft, dass der EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre weiter Wachstumsimpulse setzen kann. Wir haben Garantien bekommen, die sicherstellen, dass die EU die Möglichkeiten hat, ihren Ambitionen gerecht zu werden und EU-Projekte weiter zu finanzieren."

"Das Europäische Parlament hat zudem für eine Milliarde Euro zusätzlich an EU-Hilfe für Bedürftige gesorgt, sowie weitere Mittel für das ERASMUS-Programm, kleine und mittlere Unternehmen, und Forschung im nächsten Jahr", so Daul.

"Flexibilität zwischen den Jahren  wird es uns erlauben, die begrenzten Ressourcen der EU am besten einzusetzen. Ein überarbeiteter Mehrjahreshaushalt wird 2016 auf den Tisch kommen, der eine verbesserte wirtschaftliche Situation in der EU reflektieren sollen".

“Zudem ebnet dieser Kompromiss den Weg hin zu einer Reform der Finanzierung des Haushalts, so dass dieser nicht länger vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängt", so Joseph Daul.

"Diese Einigung war nur dank der Anstrengung der beiden grössten Fraktionen, EVP und S&D, möglich", unterstrich Joseph Daul nach einem Treffen der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament am heutigen 27. Juni.