Keine Angst vor KI, aber Risiken regulieren

Die EVP-Fraktion fordert klare Standards für einen menschenzentrierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI), die auf europäischen ethischen Standards und demokratischen Werten basieren. Keine Angst vor KI, sondern Regulierung der Risiken. Europa muss über Leitplanken verfügen, die sicherstellen, dass neue leistungsstarke KI-Systeme wie ChatGPT verantwortungsvoll entwickelt und eingesetzt werden. Diesen Standpunkt vertrat die EVP-Fraktion heute bei der Abstimmung des gemeinsamen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und des Ausschusses für Verbraucherschutz (IMCO) über das geplante EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz (AI Act).

"Das KI-Gesetz ist der richtige Schritt, um sicherzustellen, dass KI zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird und um die europäischen demokratischen Werte auf dem globalen Markt zu stärken", sagte Axel Voss MdEP, der das Gesetz im Namen der EVP-Fraktion im LIBE-Ausschuss verhandelt hat. "Einige Menschen scheinen jedoch einen angstgetriebenen Ansatz gegenüber der KI zu haben, der die Möglichkeiten der neuen Technologie im Keim erstickt. Die EVP-Fraktion will ein harmonisiertes und flexibles Regelungsumfeld, das alle Bedürfnisse berücksichtigt und unnötigen Verwaltungsaufwand für KMU und Start-ups verhindert. Die EU muss einen Rahmen schaffen, der die Innovation fördert. Ich möchte, dass dieses Gesetz auch unseren Industriestandort für neue Technologien stärkt. Bislang hat unsere Industrie noch nicht die Chance, mit den USA oder China mitzuhalten", so Voss weiter.

Die Europaabgeordnete Deirdre Clune, die das Gesetz im Namen der EVP-Fraktion im IMCO-Ausschuss verhandelt hat, betonte: "Dies ist eine Weltneuheit und ein bahnbrechendes Gesetz. Sie könnte zum globalen De-facto-Standard für die Regulierung der künstlichen Intelligenz werden, der sicherstellt, dass diese Technologie auf verantwortungsvolle und ethische Weise entwickelt und genutzt wird, und gleichzeitig Innovation und Wirtschaftswachstum fördert. Die EU wird verlangen, dass risikoreiche KI den technischen Anforderungen an Fairness und Sicherheit entspricht. KI-Anwendungen, die ein inakzeptables Risiko darstellen, werden verboten, wie etwa Social Scoring."

"Die EVP-Fraktion wollte von Anfang an die Herausforderungen und potenziellen Risiken der sogenannten Basismodelle, auf denen KI-Systeme wie ChatGPT basieren, angehen, indem sie klare Regeln aufstellt und einen Rahmen für den Austausch der notwendigen Informationen entlang der KI-Wertschöpfungskette schafft. Ich freue mich sehr, dass unser Vorschlag zur Behandlung dieser Modelle in den endgültigen Text aufgenommen wurde", sagte Clune.

"Als EVP-Fraktion möchten wir die Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden beibehalten, biometrische Erkennung bei der Suche nach Verbrechensopfern, wie z. B. vermissten Kindern, bei der Verhinderung drohender Gefahren, wie z. B. Terroranschlägen, oder bei strafrechtlichen Ermittlungen einzusetzen", betonte Voss.