Wochenvorschau

Am Mittwoch, während der Abschlussdebatte über die spanische EU-Ratspräsidentschaft, werden die Mitglieder der EVP-Fraktion Premierminister Sánchez auffordern, Erklärungen für die politische Instabilität und die Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu liefern, die sich aus seiner Wiederwahl als Premierminister ergeben haben. Sie haben die Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft stark überschattet und gelegentlich sogar parteipolitische und persönliche Interessen über die Aufgabe gestellt, Vereinbarungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu finden. Die europäische Besorgnis über das Amnestiegesetz und die Untersuchung des parlamentarischen Ausschusses über das Justizwesen haben dem Ansehen Spaniens in Europa ebenfalls geschadet. In legislativer Hinsicht wird die EVP-Fraktion darauf bestehen, dass die Migrationsreform in diesem Jahr abgeschlossen wird, eine klare Definition von Vergewaltigung als EU-weites Verbrechen in den Rechtsvorschriften zur Gewalt gegen Frauen vereinbart wird und das Mercosur-Handelsabkommen nicht aufgegeben wird.

Die EVP-Fraktion fordert die EU-Regierungen auf, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf dem Europäischen Gipfel nächste Woche zu eröffnen. Ziel ist es, der Ukraine noch vor Ende dieses Jahrzehnts die EU-Mitgliedschaft zu gewähren, sofern Kiew alle notwendigen Reformen durchführt. "Putin hat den brutalen Krieg begonnen, um der Ukraine die europäische Perspektive zu rauben. Es ist nicht akzeptabel, die kämpfenden Ukrainer jahrzehntelang warten zu lassen. Sie kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern auch für unsere Sicherheit", betont Rasa Juknevičienė MdEP, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und zuständig für auswärtige Angelegenheiten. Am Donnerstag wird das Parlament eine Entschließung verabschieden, in der 30 Jahre Kopenhagener Kriterien zusammengefasst werden. "Die EU-Erweiterung ist das wirksamste geopolitische Instrument, um unsere Nachbarschaft zu verändern und nachhaltigen Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die EU zu der geopolitischen Klugheit und dem Mut von Kopenhagen zurückkehrt. Lassen Sie uns 2030 bereit sein, neue EU-Mitglieder zu feiern - den westlichen Balkan, die Ukraine, Moldawien und Georgien", sagte Andrius Kubilius MdEP, Verhandlungsführer im Namen der EVP-Fraktion der parlamentarischen Entschließung.

Am Dienstag wird das Europäische Parlament ein neues EU-Gesetz verabschieden, das den Zugang zu strategischen Rohstoffen verbessern soll. Hildegard Bentele MdEP, federführende Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion für das Gesetz über kritische Rohstoffe, sagte: "Die EVP-Fraktion hat im Parlament 2021 die Initiative für eine glaubwürdige und strategische Rohstoffpolitik ergriffen. Diese wird nun ab Anfang nächsten Jahres Realität werden. Dies ist ein grundlegender Schritt nach vorne, um die Basis unserer europäischen Industrie besser zu sichern, insbesondere für Zukunftstechnologien, die wir besonders ausbauen wollen. Das neue EU-Rohstoffgesetz setzt nicht nur Ziele für die heimische Produktion und Verarbeitung, sondern definiert auch die Diversifizierung. Sie wird schon jetzt als Einladung an neue kooperationswillige Partner verstanden."

Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, die jüngsten Änderungen des slowakischen Strafgesetzbuches ernsthaft zu prüfen und schnell zu handeln. Die Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit schwersten Verbrechen und Korruption befasst, ist ein Rückschritt beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit und eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz. Am kommenden Mittwoch wird sich das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg auf Initiative der EVP-Fraktion mit dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei befassen. "Die EVP-Fraktion steht immer für die Werte der Demokratie und des Rechts und schützt die Vision eines friedlichen, wohlhabenden und kooperativen Europas. Die politischen Entscheidungen des sozialistischen Ministerpräsidenten Robert Fico haben unsere Besorgnis über die Richtung der slowakischen Politik geweckt. Fico folgt dem ungarischen Weg und weicht von den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit ab", so Ivan Štefanec MdEP, Leiter der slowakischen Delegation der EVP-Fraktion.

"Jini Mahsa Amini wurde vom iranischen Regime getötet, weil sie es wagte, ihr Haar zu zeigen. Aber sie ist nicht verschwunden. Ihr Mut hat im Iran einen Funken der Hoffnung entzündet. Hoffnung für Millionen von Menschen, die auf der Straße, in Schulen und Universitäten unter Unterdrückung leiden", sagte der Europaabgeordnete David Lega, der Jina Mahsa Amini und die Frauen im Iran für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert hatte. Die EVP-Fraktion hat die Kandidatur der tapferen iranischen Frauen nachdrücklich unterstützt. Der Preis wird den iranischen Frauenrechtlerinnen Afsoon Najafi und Mersedeh Shahinkar am Dienstag um 11.30 Uhr in Straßburg feierlich überreicht.

Die EVP-Europaabgeordneten Peter Liese, Lídia Pereira, Stelios Kympouropoulos und Maria Spyraki nehmen an der UN-Klimakonferenz 2023 (COP28) in Dubai teil, die noch bis Dienstag, 12. Dezember, läuft. Die EVP-Fraktion möchte, dass andere Kontinente dem europäischen Beispiel folgen. Die EVP-Fraktion hat mit einer Reihe von neu verabschiedeten Klimagesetzen, die unter ihrer Führung beschlossen wurden, gezeigt, dass die Dekarbonisierung mit der industriellen Entwicklung Hand in Hand gehen kann.

Nach dem EU-China-Gipfel in dieser Woche wird das Europäische Parlament am Mittwoch über einen Bericht zu den Beziehungen zwischen der EU und China abstimmen. Am Dienstag werden die Abgeordneten auf Antrag der EVP-Fraktion über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan debattieren. "Unsere Politik gegenüber China bleibt unverändert: Zusammenarbeit wo möglich, Wettbewerb wo nötig und Konfrontation wo nötig. Wir müssen uns unabhängiger von China machen und mehr Eigenständigkeit in der Verteidigung zeigen. Wir haben zwei rote Linien in Bezug auf China: keine Bewaffnung Russlands und kein Angriff auf Taiwan", betont Radosław Sikorski MdEP, der Verfasser des Positionspapiers der EVP-Fraktion zu China. In Bezug auf Taiwan erinnert Iuliu Winkler MdEP, der Initiator der Debatte, daran, dass "wir die Handels- und Investitionszusammenarbeit mit Taiwan ausbauen wollen. Dafür brauchen wir ein bilaterales Investitionsabkommen".

Die EVP-Fraktion fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich auf eine Stärkung des langfristigen Haushalts der Union, des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), zu einigen. Ein überarbeiteter MFR sollte die dringend benötigte finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Aufstockungen zur Deckung der Kosten für die Rückzahlung der Schulden des EU-Rettungsfonds und genügend Flexibilität enthalten, um die Fähigkeit der Union zu erhalten, auf unvorhergesehene Krisen zu reagieren. "Der bevorstehende EU-Gipfel ist die Stunde der Wahrheit für die Staats- und Regierungschefs der EU, um den langfristigen EU-Haushalt zu überarbeiten. Wir brauchen einen Haushalt, mit dem die Prioritäten der Union bis 2027 umgesetzt werden können. Unserer Ansicht nach wäre es destruktiv, wenn der Rat den MFR nicht überarbeiten würde, da dieser bereits überlastet ist und nur noch wenig bis gar kein Spielraum bleibt, um auf unvorhergesehene Krisen zu reagieren. Die Menschen und Unternehmen in der EU verdienen mehr Sicherheit - doch trotz unserer wiederholten Warnungen stecken wir in dieser Sackgasse fest", sagte Jan Olbrycht MdEP, einer der federführenden Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Halbzeitüberprüfung des MFR.

Die EVP-Fraktion setzt sich für einen Ansatz ein, der die psychische Gesundheit in alle Politikbereiche einbezieht und mit einer spezifischen und angemessenen Finanzierung einhergeht, um körperliche und psychische Gesundheit auszugleichen. Am Dienstag wird das Plenum des Parlaments einen Bericht über psychische Gesundheit annehmen. "Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, das Wissen über psychische Gesundheit zu verbessern, die Stigmatisierung zu bekämpfen und ein Europäisches Jahr der psychischen Gesundheit auszurufen", erklärt der Europaabgeordnete Stelios Kympouropoulos, der die parlamentarische Entschließung im Namen der EVP-Fraktion ausgehandelt hat.