Historisches Abkommen zur Verbrechensbekämpfung

"Dies ist ein historischer Tag für die Verbrechensbekämpfung in der EU. Mit diesem neuen Abkommen über elektronische Beweismittel werden die Justizbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten mehr Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus haben, während gleichzeitig Datenschutzgarantien gewährleistet werden", sagte der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion, Nuno Melo MdEP, nachdem das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eine Einigung über Schlüsselelemente des neuen Gesetzespakets zur grenzüberschreitenden Sammlung und Aufbewahrung elektronischer Beweismittel in der Europäischen Union erzielt hatten.

"Kriminelle scheren sich nicht um Grenzen. Das neue E-Evidence-Gesetz wird es den Justizbehörden ermöglichen, Beweismittel aus anderen Mitgliedstaaten anzufordern oder zu beantragen, dass die Beweismittel zur künftigen Verwendung aufbewahrt werden. Dies ist ein großer Schritt nach vorn für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU. Jetzt müssen wir auf diesem Schwung aufbauen, um die noch ausstehenden Details rasch zu klären und das Instrument so bald wie möglich in Kraft zu setzen", schloss Melo.