EVP-Fraktion fordert von griechischer Regierung Anerkennung der Vereinbarungen

„Bestehende Vereinbarungen müssen respektiert werden“, betonte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, bei der heutigen Plenardebatte zur Vorbereitung des informellen Europäischen Rats. „Wir respektieren die demokratische Wahl der Griechen. Aber die Griechen haben eine neue Regierung gewählt, nicht einen neuen Staat. Das muss auch Herr Tsipras lernen.“ Manfred Weber betonte, dass Griechenland seine Strukturreformen und Haushaltskonsilidierung fortführen müsse, um wieder zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen zu kommen.

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte die Zusammenarbeit von Syriza mit ihrem Koalitionspartner in der neuen Regierung. „Ich sehe mit großer Sorge für die gemeinsame europäische Zukunft, dass Syriza mit einer populistischen Partei kooperiert, die etwa klar anti-jüdische Positionen bezieht“, sagte Weber.

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erklärte Weber, dass „hier ein Krieg in Europa stattfindet“. Er begrüßte die neue Initiative von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande, eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. „Europa muss für Demokratie und Freiheit stehen“, sagte er. „Sollte diese Initiative scheitern, muss die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen.“

Manfred Weber hob als Konsequenz der Terroranschläge von Paris für den Anti-Terror-Kampf zudem die Bedeutung von Daten als wesentliche weltweite Informationsquelle heraus. „Deshalb brauchen wir dringend ein EU-Fluggastdatensystem mit hohen Datenschutzstandards. Vor allem müssen aber der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten und die bestehenden Systeme verbessert werden.“