Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus

"Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren Kampf gegen den Terrorismus und insbesondere gegen den islamistischen Terror besser koordiniert. Wir können es uns nicht leisten, darauf zu warten, dass weitere Terroranschläge verübt werden und weitere unschuldige Opfer ihr Leben verlieren, bevor wir handeln", sagte Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, heute während einer Diskussion in einer Fraktionssitzung mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

"Terror ist keine abstrakte Bedrohung. Radikale Islamisten wollen uns, unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise zerstören. In den vergangenen 22 Monaten wurden in ganz Europa 119 Terroranschläge verübt, verhindert oder sind gescheitert, wobei die Anschläge in Paris, Wien und Nizza nur die jüngsten Beispiele sind. Angesichts dieser großen Bedrohung für das Wesen unserer Gesellschaften müssen wir gemeinsam handeln. Ich begrüße die diesbezügliche Initiative von Bundeskanzler Kurz und Präsident Macron", so Manfred Weber.

"Wir müssen hart gegen islamistische Täter und die dahinter stehende Ideologie vorgehen. Terroristen folgen der Propaganda, werden rekrutiert und unterstützt von Netzwerken und Strukturen, die wir dringend auflösen müssen. Die dringendsten Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, sind die Einrichtung einer europäischen Datenbank über Terroristen und die schnelle Entfernung von terroristischem Propagandamaterial aus dem Internet. Die linken Parteien im Europäischen Parlament müssen ihren Widerstand gegen dieses Dossier aufgeben und zur Vernunft kommen.

"Die EVP-Fraktion hat die Sicherheit der europäischen Bürger seit Jahren zu ihrer obersten Priorität gemacht. Wir fordern seit langem eine Stärkung von Europol mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen zur aktiven Terrorismusbekämpfung.

"Wir fordern seit langem, Frontex und den Grenzschutz zu stärken und die innere Sicherheit zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen, denn innere Sicherheit ist nicht nur Polizeiarbeit, sondern auch der Kampf gegen Fake News, Radikalisierung und Hassreden.

Lassen Sie uns hier und jetzt deutlich zeigen: Frankreich und Österreich sind nicht allein! Gemeinsam, als geeintes Europa, stellen wir uns den islamistischen Terroristen und allen anderen Verächtern der Demokratie entgegen."