EVP fordert stärkeren Frontex-Schutz für spanische Städte an der Küste Afrikas

Die EVP-Fraktion fordert dringend, dass Frontex in Ceuta und Melilla - Spaniens autonomen Städten an der nordafrikanischen Küste - eingesetzt wird, um die südliche Grenze der EU zu schützen. Nach einer Erkundungsmission, die heute abgeschlossen wurde, fordern die Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Premierminister Pedro Sánchez auf, sofort zu handeln und das Gebiet rasch mit zusätzlichen Polizei- und Grenzschutzkräften zu verstärken.

"Frontex kann nur dann eingesetzt werden, wenn die spanische Regierung dies formell bei der EU beantragt. Sánchez versäumt es, Ceuta und Melilla mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und setzt den EU-Migrationspakt zur Bekämpfung von Menschenhandelsnetzen nicht um. Diese spanischen Städte sind europäische Grenzen, und sie müssen mit den gleichen Mitteln und Technologien geschützt werden wie andere Teile der Union", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Dolors Montserrat MdEP, auf der Pressekonferenz an der Grenze.

Während der zweitägigen Mission trafen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Vertretern der Polizei und des Grenzschutzes zusammen, obwohl die spanische Regierung versucht hatte, sie daran zu hindern, dies vor ihrer Reise zu tun. In allerletzter Minute verweigerte die Regierung Sánchez das Treffen der Abgeordneten mit der Nationalen Polizei und der Guardia Civil, so dass die Delegation stattdessen mit den Gewerkschaften zusammentraf.

Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Tomas Tobé MdEP, dankte der Policía Nacional und der Guardia Civil für ihr Engagement und "die wichtige Arbeit, die sie jeden Tag zum Schutz unserer gemeinsamen Grenzen leisten". Migration ist nicht nur eine Frage für Melilla oder Spanien - sie ist eine Frage für Europa. Wir müssen zusammenarbeiten, wenn wir die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen wollen. Wir müssen jetzt handeln. Ich hoffe, dass diese Mission der erste Schritt sein wird, um mehr europäische Unterstützung vor Ort zu erhalten."

An der Informationsreise nach Melilla nahmen auch Lena Düpont MdEP, Sprecherin der EVP-Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Tomáš Zdechovský MdEP und die spanischen Mitglieder der EVP-Fraktion, Juan Ignacio Zoido MdEP und Javier Zarzalejos MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, teil.

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