Familienbetriebe sind keine industriellen Umweltverschmutzer

Die EVP-Fraktion will die Industrieemissionen senken, aber gemeinsam mit der Industrie, den Landwirten und den KMU und nicht gegen sie. Diese Linie vertrat die EVP-Fraktion bei der heutigen Abstimmung über die sogenannte Industrieemissionsrichtlinie.

"Wir wollen weniger Umweltverschmutzung, aber mehr Innovation. Die neue Richtlinie über Industrieemissionen wird die Natur schützen, ohne mehr Bürokratie für die Unternehmen zu schaffen", sagte Radan Kanev MdEP, der federführende Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für Industrieemissionen.

Die EVP-Fraktion hat den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission deutlich verbessert. "Wir haben uns für beschleunigte Verfahren und flexible Umweltanforderungen für Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Landwirte eingesetzt. Wir bestehen darauf, dass der Europäische Grüne Deal sowohl 'grün' als auch ein 'Deal' sein muss. Das muss Hand in Hand gehen", sagte Kanev.

Für die EVP-Fraktion ist es entscheidend, die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu unterstützen, die nicht zum Kollateralschaden der neuen Regeln werden dürfen. "Wir wollen verschiedene legitime Ziele miteinander in Einklang bringen. Wir wollen die Emissionen reduzieren. Aber die Lebensmittelproduktion, das soziale Gefüge in den ländlichen Gebieten und die Familien der Landwirte müssen auch geschützt werden", sagte Benoît Lutgen, der für die EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments für dieses Thema zuständig ist.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission wären Familienbetriebe mit 150 Großvieheinheiten an Rindern, Schweinen und Geflügel als "Industrieanlagen" eingestuft worden. Das Parlament behielt die derzeitige Regelung von 750 Großvieheinheiten für Schweine und Geflügel bei und lehnte eine Ausweitung der Regelung auf Rinderbetriebe ab. "Die heutige Abstimmung ist eine gute Nachricht für die bäuerlichen Familienbetriebe in Europa, die unsere nachhaltige Lebensmittelproduktion garantieren. Das Parlament hat es nicht zugelassen, dass die Rinderzuchtbetriebe als große industrielle Umweltverschmutzer eingestuft werden, und wir haben es vermieden, ihnen einen neuen Verwaltungsaufwand aufzubürden. Dies war ein guter Schritt zugunsten unserer Landwirte und der Ernährungssicherheit. Lasst die Landwirte wirtschaften und nicht den Papierkram erledigen", schloss Lutgen.