EVP liefert: Fehlerhafte Abholzungsverordnung soll verschoben werden

Die EVP-Fraktion begrüßt den Plan der Europäischen Kommission, das Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung zu verschieben. Dies beweist, dass die Probleme, die dem Gesetz innewohnen, nicht durch weitere Übergangsfristen oder unverbindliche Leitlinien gelöst werden können.

"Dies zeigt deutlich, dass die Probleme der Entwaldungsverordnung tiefgreifend sind. Ein wichtiger Schritt für eine notwendige Überarbeitung der Entwaldungsverordnung ist die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie. Regionen und Produkte, von denen kein Abholzungsrisiko ausgeht, müssen unbürokratisch und ohne zusätzliche Dokumentationspflichten behandelt werden. Nur so kann die Verordnung zielgerichtet wirken, ohne diejenigen zu belasten, die nachweislich nachhaltig und verantwortungsvoll wirtschaften", sagt Christine Schneider MdEP, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments zu diesem Thema.

"Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Beweislast für entwaldungsfreie Produkte ausschließlich beim Erstinverkehrbringer auf dem europäischen Markt liegen sollte, da dies die Wälder dort schützt, wo die Entwaldung tatsächlich eine Bedrohung darstellt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die europäische Forstwirtschaft und die Unternehmen durch unnötige Dokumentationspflichten behindert werden, während die eigentlichen Ursachen unangetastet bleiben", so Schneider weiter.

"Unsere Bemühungen haben endlich Erfolg gehabt. Wäre die Entwaldungsverordnung unverändert am 1. Januar in Kraft getreten, hätte sie viele kleine Förster, Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen, wie zum Beispiel mittelständische Kaffeeröster, vor unlösbare Probleme gestellt. Bevor sie verpflichtet werden, Daten in eine Datenbank einzugeben, muss das System erst einmal richtig funktionieren. In einem zweiten Schritt müssen nun dringend Vereinfachungen folgen. In europäischen Ländern, in denen es klare Richtlinien gibt und keine Abholzung stattfindet, sollten Waldbesitzer und Landwirte von allen Anforderungen befreit werden. Dies muss auch für Drittländer gelten, in denen die Situation ähnlich ist. Das Ziel, die weltweite Entwaldung zu stoppen, ist und bleibt richtig, aber ein bürokratisches Monster schwächt die Akzeptanz der europäischen Umweltpolitik", sagt Peter Liese MdEP, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.