EVP-Fraktion drängt auf Unterstützung für die letzte Chance, Kinder nicht ungeschützt im Internet zu lassen

Im Laufe des heutigen Tages werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor einer einfachen Entscheidung stehen: Kinder schützen oder eine Gesetzeslücke zulassen, von der Online-Sexualstraftäter profitieren. Die Unterstützung des Vorschlags der EVP-Fraktion ist der einzige Weg, um die Kontinuität des Schutzes für Kinder über den 3. April hinaus sicherzustellen.

Die EVP-Fraktion hat einen einzigen technischen Änderungsantrag eingebracht, der bereits von den Mitgliedstaaten unterstützt wurde, um die bestehenden Regeln zu erweitern. Alle weiteren Änderungsanträge würden die Einigung zunichte machen und die Instrumente zur Aufdeckung und Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch abschaffen.

"Wir haben alles getan, um diese Lücke zu verhindern. Der Schutz von Kindern im Internet sollte nicht zu einer ideologischen Schlacht werden. Die Grundrechte und der Schutz von Kindern können und müssen miteinander in Einklang gebracht werden", sagte Javier Zarzalejos MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion zu diesem Thema.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist die EU nur noch wenige Tage davon entfernt, ihre Fähigkeit zu verlieren, den Missbrauch von Kindern im Internet wirksam zu bekämpfen. Ab dem 3. April werden Internetplattformen nicht mehr in der Lage sein, diese kriminellen Inhalte zu identifizieren und zu melden.

"Der Schutz von Kindern ist keine Option", sagte Lena Düpont MdEP, Sprecherin der EVP-Fraktion für Recht und Inneres. "Wir fordern die S&D Fraktion auf, sich nicht länger hinter Ausreden zu verstecken und endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir können uns keinen sicheren Hafen für Kinderschänder im Internet leisten. Jede Verzögerung lässt Kinder ungeschützt und Täter unbehelligt."

Die EVP-Fraktion unterstreicht, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss.

Die Zahl der Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet ist von einer Million im Jahr 2010 auf über 20 Millionen im Jahr 2024 gestiegen, wobei sich die Zahl der Fälle von Online-Grooming in nur drei Jahren verzwölffacht hat.

Die Ausweitung der geltenden Vorschriften ist keine endgültige Lösung, aber eine wichtige Überbrückung, um einen ununterbrochenen Schutz für Kinder zu gewährleisten.