Europol stärken, um hart gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorzugehen

„Kriminelle Netzwerke agieren grenzüberschreitend. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dazu in der Lage sein, ebenso zu handeln. Europol muss erheblich gestärkt werden, damit es wirklich einsatzfähig, effizienter und besser gerüstet ist, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu unterstützen“, sagte Tomas Tobé, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, im Vorfeld der heutigen Vorstellung des Pakets der Europäischen Kommission zu Strafverfolgung und Strafjustiz.

„Die Ausbreitung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ist eine Bedrohung für unsere Union und ihre Bürger, sie zerstört Leben und schürt Gewalt, Angst und Instabilität. Sie ist nicht mehr lokal oder gar national begrenzt, sondern eine kriminelle Industrie im Wert von mehreren Milliarden Euro, die die Freizügigkeit innerhalb der Union ausnutzt. Wenn Europol nicht voll einsatzfähig und besser ausgestattet ist, werden die Kriminellen den Strafverfolgungsbehörden immer einen Schritt voraus sein. Wir können die kriminellen Netzwerke von heute nicht mit den Instrumenten von gestern bekämpfen“, erklärte Tobé.

Die EVP-Fraktion setzt sich seit langem für ein stärkeres Europol mit einer klareren operativen Rolle bei komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen ein. Wir fordern, das Potenzial von Europol in einer sich wandelnden Kriminalitätslandschaft voll auszuschöpfen, einschließlich der Ausweitung seines Mandats auf hybride Bedrohungen wie Sabotage gegen kritische Infrastrukturen sowie der Schaffung einer von der Agentur koordinierten europäischen Cyber-Brigade zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und hybriden Angriffen.

„Europol muss zum operativen Sicherheitsrückgrat Europas werden“, sagte die Europaabgeordnete Lena Düpont, Sprecherin der EVP-Fraktion für Inneres. „Das bedeutet stärkere Befugnisse bei grenzüberschreitenden Ermittlungen, ein breiteres Mandat zur Bekämpfung neu auftretender Bedrohungen, einen besseren Informationsaustausch sowie mehr Personal und Ressourcen, um echte operative Wirkung zu erzielen.“