Europa muss sich gegen Handelsschurken behaupten

"Die Offenheit der EU ist unsere größte Quelle des Wohlstandes. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass diese Offenheit dazu benutzt wird, uns zu erpressen oder unseren politischen Spielraum einzuschränken. Europa muss sich gegen Handelsschikanen wehren. Während dieses Instrument vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist es heute zu einer Notwendigkeit geworden, die durch die Bewaffnung des Handels diktiert wird", sagte Christophe Hansen MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für internationale Handelspolitik. Die Europäische Kommission schlägt heute eine neue Rechtsvorschrift vor, die es der Handelsabteilung der Kommission ermöglicht, ausländische Personen, Unternehmen und Länder zu sanktionieren, ohne dass ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Das Ergebnis wäre ein schnelleres und wirksameres handelspolitisches Schutzinstrument als je zuvor - das so genannte Anti-Coercion Instrument (ACI).

"Das ACI ist ein notwendiger Verteidigungsmechanismus und ein wirksames Abschreckungsmittel in einer Welt, in der der Handel immer mehr zur Waffe wird. Wir brauchen es, um uns zu schützen, unsere Interessen zu fördern und die geopolitische Präsenz der EU zu sichern. Letztendlich kann es uns helfen, ein offenes und multilaterales globales Handelsumfeld zu verteidigen", erklärte die Europaabgeordnete Anna Michelle Asimakopoulou, die im Namen der EVP-Fraktion im Parlament über das Instrument zur Bekämpfung von Nötigung verhandeln wird.

Hansen mahnte: "Wir wollen jedoch nicht, dass dieses Instrument ein globales Handelswettrüsten auslöst und protektionistische Tendenzen verstärkt. Es muss vor allem abschreckend wirken und vollständig mit den Regeln der Welthandelsorganisation übereinstimmen. Auch darf es nicht als außenpolitisches Allzweckinstrument eingesetzt werden. Es müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um eine schleichende Ausweitung der Aufgaben zu vermeiden und sicherzustellen, dass sie nur als letztes Mittel eingesetzt wird, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und Konsultationen gescheitert sind.