EU schaltet Innovation im Bereich Verteidigung frei: "Zeit, Sicherheit wieder ernst zu nehmen"

Die EVP-Fraktion begrüßt die heute Abend erzielte Einigung über das Mini-Omnibus-Verteidigungspaket. Die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich darauf geeinigt, bestehende europäische Forschungs- und Innovationsprogramme für Technologien mit militärischer Doppelnutzung zugänglich zu machen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die europäische Innovationsagenda mit den wachsenden Sicherheitsambitionen in Einklang zu bringen.

"Die Europäische Union muss ihre Sicherheit wieder ernst nehmen, und das bedeutet, dass wir in unsere eigene Verteidigungsindustrie investieren müssen", so Wouter Beke MdEP, Chefunterhändler der EVP-Fraktion, nach dem heutigen politischen Durchbruch zum Gesetzespaket. "Mit dieser Vereinbarung schaffen wir Möglichkeiten für Innovationen und stärken unsere europäische Verteidigung, ohne die bestehende Unterstützung für zivile Projekte zu vernachlässigen."

Nach dem neuen Rahmen können ukrainische Unternehmen auch an gemeinsamen Projekten mit europäischen Partnern teilnehmen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) finanziert werden. Darüber hinaus erhalten die Ukraine und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Anerkennung ihrer strategischen Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur Zugang zu mehreren EU-Programmen (einschließlich des Programms "Digitales Europa" und des EEF).

Beke fügt hinzu: "Die Geschichte lehrt uns, dass Innovationen im Verteidigungsbereich oft ihren Weg in andere Bereiche finden, wie etwa das Internet oder GPS. Wir reden schon seit langem über die Bedeutung der europäischen Verteidigung, aber jetzt ist es an der Zeit zu handeln.