Einigung über neue Aufgaben für Europol zur besseren Verbrechensbekämpfung

"Die EVP-Fraktion begrüßt die Vereinbarung zur Stärkung des Mandats von Europol, da sie der Agentur sehr wichtige neue Aufgaben zuweist, insbesondere im Bereich der Forschung und Innovation und des direkten Austauschs mit privaten Parteien zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von terroristischen Inhalten und Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Gleichzeitig bietet sie zusätzliche Datenschutzgarantien und gewährleistet die demokratische Rechenschaftspflicht", kommentierte der Europaabgeordnete Javier Zarzalejos nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Überarbeitung der Europol-Verordnung. Zarzalejos nahm an den Verhandlungen im Namen der EVP-Fraktion teil.

Die Europol-Verordnung, in der die Aufgaben und Arbeitsmethoden für die Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus festgelegt sind, gilt seit dem 1. Mai 2017 für alle EU-Länder mit Ausnahme Dänemarks, das eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen des Vertrags im Bereich Justiz und Inneres hat. Die von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung entsprechen der Forderung des Parlaments, die Fähigkeit von Europol zu verbessern, auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Die heutige Einigung zwischen den Mitgesetzgebern über das neue Europol-Mandat bedeutet einen wesentlichen politischen Impuls für die Europäische Sicherheitsunion und ist eine wirksame Antwort auf die neuen Anforderungen im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität und Terrorismus. "Mit dem neuen Mandat wird Europol seine Kapazitäten zur Unterstützung der Ermittlungen der Mitgliedstaaten durch Informationsverarbeitung und Forschung zu neuen digitalen Werkzeugen deutlich erhöhen. So kann Europol beispielsweise einen Mitgliedstaat ersuchen, strafrechtliche Ermittlungen zu einer bestimmten Straftat einzuleiten, die ein gemeinsames Interesse im Rahmen einer Unionspolitik berührt, aber nur diesen Mitgliedstaat betrifft. Europol erhält auch eine neue Rolle bei der Einspeisung von Warnmeldungen in das Schengener Informationssystem", schloss Zarzalejos.