Einigung über das Abdrehen des russischen Öl- und Gashahns erzielt

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben eine Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas, Flüssigerdgas, Öl und Erdölprodukten erzielt, die den REPowerEU-Vorschlag der Europäischen Kommission stärkt und wichtige Schlupflöcher schließt, um Umgehungen zu verhindern.

"Die heutige Einigung sendet eine klare und starke Botschaft: Europa wird nie wieder von russischem Gas abhängig sein. Dies ist ein großer Erfolg und ein historischer Wendepunkt in unserer Energiepolitik. Das Europäische Parlament hatte einen außergewöhnlich festen und soliden Standpunkt eingenommen, der den Vorschlag der Kommission erheblich stärkte. Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss, da wir die Interessen der Mitgliedstaaten berücksichtigen mussten, aber die Richtung ist klar. Europa hat Russland mehr für Energie bezahlt, als es der Ukraine an Unterstützung zukommen ließ. Jeder Tag, an dem Europa weiterhin russische Energie kauft, bedeutet, dass in der Ukraine Menschenleben verloren gehen", sagt Inese Vaidere MdEP, die federführende Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments im Ausschuss für internationalen Handel.

Die Vereinbarung sieht eine Befreiung von der Vorabgenehmigung für Gasimporte, eine strengere Überwachung (auch von Schattenflotten) und effektive, harmonisierte Höchststrafen vor. Neue Verträge für russische Energie werden ab Anfang 2026 verboten sein.

"Der Ausstieg aus dem russischen Gas ist eine Frage der Sicherheit, der Souveränität und der gemeinsamen europäischen Werte. Europa unternimmt einen bewussten und verantwortungsvollen Schritt, um diese Abhängigkeit auf eine Weise zu beenden, die unsere Widerstandsfähigkeit im Energiebereich stärkt und die Erschwinglichkeit für Familien und Industrie aufrechterhält. Um die Wirksamkeit des Ausstiegs zu gewährleisten, sieht das Abkommen strenge Herkunfts- und Eigentumskontrollen sowie eine verstärkte Überwachung vor, um indirekte Routen und Schlupflöcher zu schließen. Gleichzeitig haben wir den Rahmen so gestaltet, dass er für alternative Anbieter funktionsfähig bleibt, indem wir den Verwaltungsaufwand begrenzen und die Verfahren verhältnismäßig halten. Dieser Ansatz stärkt die strategischen Interessen Europas und zeigt unsere Entschlossenheit, dem ukrainischen Volk beizustehen", fügt Andrea Wechsler MdEP, Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, hinzu.