Die einzig mögliche Politik gegenüber China besteht darin, ihnen direkt in die Augen zu schauen

Die einzige mögliche Politik gegenüber China bestehe darin, dem Land klar und deutlich die Augen zu schauen, betonen die Abgeordneten der EVP-Fraktion nach der Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über die Empfehlung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China. Die Fraktion fordert unter anderem, dass die chinesischen Behörden die internationalen Regeln einhalten und Russland nicht länger in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen. 

„Europa braucht einen klaren und selbstbewussten Ansatz gegenüber China. Zusammenarbeit bleibt notwendig, muss aber mit echter Gegenseitigkeit, fairem Wettbewerb und der Einhaltung internationaler Verpflichtungen einhergehen. Die EU muss bereit sein, ihre wirtschaftliche Sicherheit und ihre strategischen Interessen zu verteidigen, wann immer diese Grundsätze nicht eingehalten werden“, sagt Nicolás Pascual de la Parte, Europaabgeordneter und Sprecher der EVP-Fraktion für China im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Nach Ansicht der Europaabgeordneten haben die Beziehungen zwischen der EU und China einen kritischen Punkt erreicht, insbesondere aufgrund der unlauteren Wirtschaftspraktiken Chinas, darunter Dumping, sowie wegen Spionage und der Haltung Chinas zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Unsere Beziehungen zu China lassen sich nicht von der Sicherheit Europas trennen. Pekings Entscheidungen haben Konsequenzen, insbesondere wenn sie dazu beitragen, Russlands Krieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten, oder die regelbasierte internationale Ordnung in Frage stellen. Europa sollte mit China dort zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen decken, dort konkurrieren, wo es notwendig ist, und entschlossen handeln, um unsere Sicherheit, unsere Werte und unsere strategische Autonomie zu schützen“, fügt Pascual de la Parte hinzu.

Gleichzeitig haben Chinas innen- und außenpolitische Maßnahmen den Spielraum für eine Partnerschaft eingeschränkt und gleichzeitig den Wettbewerb mit der EU und anderen Demokratien verschärft, wodurch die Beziehungen in Richtung einer systemischen Rivalität drängen. „Der Dialog zwischen der EU und China ist wichtig, um bilaterale und globale Herausforderungen anzugehen, doch zu Recht muss der Ansatz der EU Chinas Verhalten im Inland und auf der internationalen Bühne umfassend berücksichtigen“, bemerkt Michael Gahler, MdEP und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „China muss als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zweifellos seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung nachkommen, eine regelbasierte internationale Ordnung wahren und den Multilateralismus unterstützen. Es ist wichtig, dass China dazu aufgefordert wird, jegliche Form der Unterstützung für Russland unverzüglich einzustellen und nicht länger zur Verlängerung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beizutragen. Die heute verabschiedete Empfehlung unterstreicht zudem die strategische Bedeutung engerer Beziehungen der EU zu Taiwan und plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern, darunter Japan und Südkorea“, schließt Gahler.