Europa: Keine Angst vor russischen Drohungen – geht sie an!

Die EVP-Fraktion fordert eine entschlossenere Reaktion Europas auf hybride Angriffe gegen EU-Mitgliedstaaten und kritische Infrastrukturen, verbunden mit konkreten Konsequenzen für die Verantwortlichen, betont die Europaabgeordnete Rasa Juknevičienė, die den Bericht über hybride Kriegsführung verfasst hat. Der Bericht wird am Dienstag im Rahmen einer gemeinsamen Aussprache über hybride Angriffe gegen die EU-Mitgliedstaaten erörtert und am Mittwoch zur Abstimmung gebracht.  

„Russland bleibt die größte Bedrohung für Europa“, sagt Juknevičienė. „Wir hören täglich von Sabotageakten und Sabotageversuchen an unserer Infrastruktur, von Drohnen, die den Luftraum stören und sogar mit Sprengstoff beladen sind, wie in Leipzig“, erinnert sie.

„Europa hat es versäumt, angemessen zu reagieren. Zu lange haben einige befürchtet, dass eine entschlossenere Reaktion Moskau provozieren könnte. Doch das Gegenteil ist eingetreten: Der Kreml interpretiert Zögern und Angst vor einer Eskalation als Schwäche. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen aufhören, die Maßnahmen zur Verteidigung unserer Sicherheit zu fürchten. Die EVP-Fraktion fordert eine stärkere europäische Reaktion auf hybride Angriffe gegen EU-Mitgliedstaaten und kritische Infrastrukturen, mit echten Konsequenzen für die Verantwortlichen“, erklärt Juknevičienė. 

„Wir brauchen eine koordinierte Reaktion auf hybride Kriegsführung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene und, wo relevant, gemeinsam mit der NATO. Außerdem brauchen wir eine schnellere Umsetzung von ‚Eastern Flank Watch‘, strengere Einreisebestimmungen für russische Passinhaber in die EU, umfassendere Wirtschaftssanktionen, die auch die russische Schattenflotte einschließen, sowie mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Desinformation und einen stärkeren Schutz unserer kritischen Infrastruktur“, schließt Juknevičienė.