Coronavirus-Recovery-Fonds: 672,5 Milliarden Euro sind an Bedingungen geknüpft

Die heutige Verabschiedung der Konjunktur- und Resilienzfazilität (RRF) durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene. "Um Hilfe aus dem Konjunkturfonds zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten nun zügig ihre endgültigen nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne vorlegen. Die Pläne müssen zukunftsorientiert sein und unsere Volkswirtschaften stärken", sagte der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan, der für das Europäische Parlament die Verhandlungen über den Fonds mit leitet.

Die Bedürfnisse in den 27 Mitgliedsstaaten sind unterschiedlich. Deshalb können die Mitgliedstaaten das Geld unterschiedlich verwenden. Sie müssen jedoch alle die auf europäischer Ebene festgelegten Bedingungen einhalten: Das Geld sollte für Investitionen, Reformen, die Stärkung der Volkswirtschaften und deren Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen verwendet werden.

"Wir wollen nicht, dass der Konjunkturfonds nur dazu verwendet wird, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Der Fonds ist für Investitionen gedacht, nicht für politischen Populismus. Unsere Volkswirtschaften müssen nach dieser Pandemie grüner, sauberer und digitaler werden. Für die EVP-Fraktion ist die Unterstützung des Privatsektors, der Industrie und der Infrastruktur von wesentlicher Bedeutung. Alle diese Arten von Investitionen können aus der RRF finanziert werden", so Mureşan weiter.

Das Europäische Parlament wird alle nationalen Wiederherstellungs- und Resilienzpläne prüfen und sicherstellen, dass die Pläne die gesetzlichen Bedingungen erfüllen: "Wenn wir Unzulänglichkeiten feststellen, werden wir nicht zögern, Verbesserungen zu fordern. Wir sind es den EU-Bürgern schuldig, diese einmalige Chance zu nutzen", warnte Mureşan.

"Mit einem Gesamtvolumen von 672,5 Milliarden Euro ist die RRF ein wichtiger Beweis für die europäische Solidarität. Die Europäische Union steht Seite an Seite mit den europäischen Bürgern, um die andauernde Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu überwinden", erklärte der Europaabgeordnete José Manuel Fernandes, der die RRF im Namen der EVP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Parlaments verhandelt hat.

Nach der heutigen Abstimmung sollten die Mitgliedsstaaten keine Zeit verlieren: "Ich fordere die nationalen Parlamente auf, auch die Änderungen am EU-Eigenmittelsystem so schnell wie möglich zu billigen. Ohne sie kann die RRF nicht umgesetzt werden. In der Zwischenzeit fordere ich die nationalen Regierungen auf, ihre nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne vorzulegen. Diese Pläne müssen die Regionen und Gemeinden einbeziehen. Es gibt keinen grünen oder digitalen Übergang ohne territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt", schloss Fernandes.