China, bewaffnet Russland nicht, marschiert nicht in Taiwan ein

"China will die neue globale Supermacht werden, und es wird dies auf unsere Kosten tun. Es ist undenkbar, es in Bezug auf unsere natürlichen Bündnisse in der Welt mit den Vereinigten Staaten gleichzusetzen. Es ist dringend notwendig, gemeinsam mit unseren demokratischen Partnern in der ganzen Welt eine echte europäische Politik gegenüber China zu entwickeln", sagte Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China.

"Um den unabdingbaren europäischen Aufbruch endlich zu verwirklichen, stehen uns bereits viele Instrumente zur Verfügung, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, die nur darauf warten, eingesetzt zu werden. Was in den letzten Jahren gefehlt hat, sind nicht die Instrumente, sondern vor allem ein starker, einhelliger und gleichzeitiger politischer Wille unserer Mitgliedstaaten", betonte Weber.

Die Fraktion bekräftigte auch ihre Unterstützung für Taiwan.

"Unsere Politik gegenüber China ist klar: Kooperation wo möglich, Wettbewerb wo nötig, Konfrontation wo nötig. Das kann unbegrenzt so weitergehen, aber wir haben zwei rote Linien: keine Aufrüstung Russlands und keine Invasion Taiwans. Russland hat in der Ukraine einen katastrophalen Fehler begangen. Hoffen wir, dass China nicht einen ähnlichen Fehler begeht. Die EU muss autonomer sein, aber wenn China angreift, wird sich die EU letztlich auf die Seite ihres Verbündeten, der USA, stellen", kommentierte Radosław Sikorski, MdEP, Verfasser des Positionspapiers der EVP-Fraktion zu China und Vorsitzender der Delegationen des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den USA.