Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für europäische Solidarität und Stabilität

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Joseph Daul, begrüßte das heutige Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, grünes Licht zu geben für den Euro-Rettungsschirm ESM.

"Die heutige Entscheidung ist enorm wichtig für die Zukunft Europas. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist unsere Brandmauer gegen die Krise.

Es ist gut, dass die demokratische Rechenschaftspflicht des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Fokus steht. Die nationalen Parlamente müssen beteiligt sein. Das Gleiche gilt für die europäische Ebene. Das Europäische Parlament muss beim Regierungshandeln in Sachen Euro einbezogen werden. Auch aus diesem Grund brauchen wir ein wirklich politisches Europa. Ein Europa, bei dem das Europäische Parlament die einzige direkt von den Bürgerinnen und Bürger gewählte Volksvertretung ist."