Thaler: Neues EU-Gesetz für bessere Datentransparenz und gegen illegale Plattform-Vermietung

Brüssel. "Vermietung auf Plattformen ist seit langem Teil des touristischen Ökosystems, die Menschen in Europa mieten und vermieten immer mehr online. Das hat viele Vorteile. Leider haben diese Entwicklungen in einigen Städten und Regionen aber auch zu Problemen geführt, die wir in dieser Verordnung angehen", sagt Barbara Thaler, ÖVP-Binnenmarktsprecherin im Europaparlament. Die Europäische Kommission hat im November 2022 ihren Vorschlag für eine neue Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften vorgestellt. Barbara Thaler ist als sogenannte Schattenberichterstatterin die Verhandlerin der Europäischen Volkspartei für das Gesetz.

"Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir Transparenz und Wettbewerbsgleichheit auf dem Markt herstellen. Die Mitgliedsstaaten bekommen in Zukunft eine solide Datengrundlage von den Plattformen: Wer vermietet was, im nicht-gewerblichen Bereich. Sowohl die Online-Plattformen als auch die Behörden verlangen so eine Harmonisierung schon länger."

Es liegt nicht am europäischen Gesetzgeber, Barcelona, Sizilien oder dem Salzkammergut vorzuschreiben, wie touristische Vermietung dort geregelt sein soll.

"Es liegt nicht am europäischen Gesetzgeber, Barcelona, Sizilien oder dem Salzkammergut vorzuschreiben, wie touristische Vermietung dort geregelt sein soll. Das fällt in die Kompetenz der Mitgliedsländer und Regionen", erklärt Barbara Thaler und führt weiter aus: "Der Zweck dieser Verordnung ist es, die teilweise regional unterschiedlichen Gesetzeslagen in den Mitgliedsstaaten zum Thema Datenaustausch mit Vermietungs-Plattformen zusammenzuführen. Auf dieser Datenbasis können die Mitgliedsstaaten dann zielgerichtete politische Maßnahmen setzen, um die Probleme vor Ort anzugehen."

"Als Europäisches Parlament wollen wir die Europäische Kommission insbesondere bei der Entwicklung der nationalen Anknüpfungsstellen für die Plattformen, den sogenannten Single Digital Entry Points, stärker in die Verantwortung nehmen. Damit der Datenaustausch reibungslos funktionieren kann, beauftragen wir die Kommission mit der Entwicklung eines einheitlichen Interfaces, um allen Mitgliedsstaaten die gleiche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen", skizziert Thaler.

"Die Politik hat die Aufgabe Regeln festzulegen, damit ein fairer Wettbewerb auf dem Markt entsteht und Konsument:innen geschützt sind. Die Vermietung über Plattformen ist, wenn sie die nationalen oder regionalen Spielregeln befolgt, positiv und sorgt für viel Wertschöpfung und kulturellen Austausch", so Thaler abschließend.