ÖVP-Kircher: Flut an Online-Dumpingprodukten eindämmen

Straßburg. "Online-Shopping gehört für viele von uns längst zum Alltag", erklärt EU-Abgeordnete Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament anlässlich der heutigen Annahme eines Forderungskatalogs für mehr Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im Online-Handel im Europaparlament. Doch mittlerweile erobern immer mehr Plattformen mit Billigstprodukten den europäischen E-Commerce-Markt. Sophia Kircher betont: "Allein im Jahr 2024 wurden laut EU-Kommission rund 4,6 Milliarden Pakete mit Billigprodukten aus Drittstaaten unter der Zollfreigrenze von 150 Euro in die EU geliefert. Das sind über 12 Millionen pro Tag. Das ist, als würde jede Wienerin und jeder Wiener täglich sechs Pakete erhalten. Rund 91 Prozent dieser Sendungen kamen vergangenes Jahr aus China." Diese Zahl bedeutet eine Verdoppelung der Importe von Billigstwaren im Online-Handel gegenüber 2023 und eine Verdreifachung gegenüber 2022.

Kircher warnt: "Diese Dumping-Warenflut hat einen hohen Preis. Sie verdrängt lokale Händler, verzerrt den Wettbewerb und viel zu oft ignorieren diese Produkte nicht nur unsere hohen europäischen Sicherheits- und Gesundheitsstandards, sondern sind wirklich gesundheitsschädlich und weisen gravierende Mängel auf."

Das Ziel ist, dass sich das Geschäftsmodell der Billigplattformen künftig nicht mehr rechnet.

Konsumentenschützer haben Produkte chinesischer Billiganbieter mehrfach unter die Lupe genommen und in manchen Testreihen bis zu 100 Prozent nicht EU-kompatible Waren vorgefunden: Das reicht von Flipflops mit giftigen Weichmachern über Spielzeug, das für Kinder zum Beispiel wegen zahlreicher loser Kleinteile lebensgefährlich ist, bis hin zu feuer- und explosionsgefährdeten Heizgeräten. "Diese Entwicklung müssen wir eindämmen. Das Ziel ist, dass sich das Geschäftsmodell der Billigplattformen künftig nicht mehr rechnet. Es müssen dieselben Regeln und Standards für alle Anbieter gelten", sagt Kircher.

Angesichts der rasant steigenden Zahlen verabschiedete das Europäische Parlament heute einen Forderungskatalog mit dringend nötigen Maßnahmen zur Stärkung der Produktsicherheit im Online-Handel. Zentral sind etwa die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Billigimporte oder die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze.Zudem soll ein zentraler EU Customs Data Hub eingerichtet werden, der allen Behörden einen schnellen und einheitlichen Zugriff auf Zolldaten ermöglicht und so die Herkunft besser nachvollzogen werden kann. Somit sollen Zollbehörden entlastet werden, während die Abfertigung von Waren beschleunigt wird.