Die EVP hält ihr Wort: Von der Vision zur Realität

Wir leben in einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, Gewalt immer öfter die Diplomatie verdrängt und autoritäre Kräfte versuchen, alte Machtstrukturen wiederherzustellen. In dieser Zeit steht Europa vor einer entscheidenden Frage: Welche Rolle wollen und müssen wir in der Welt spielen? Eine Antwort darauf erfordert nicht nur eine klare Vision, sondern vor allem entschlossenes Handeln.

Vor einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger Europas der EVP-Fraktion ein starkes Mandat erteilt – mit 188 Abgeordneten sind wir die größte Kraft im Europäischen Parlament. Dieses Vertrauen verstehen wir als Auftrag. Seither arbeiten wir täglich daran, konkrete Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln und umzusetzen – für mehr Sicherheit, mehr Stabilität und ein besseres Leben der Menschen im Alltag in Europa.

Ein zentrales Thema ist die Sicherheit Europas. Die beginnt beim Schutz unserer Außengrenzen. Ein wirksames Migrationsmanagement ist entscheidend. Seit der Migrationskrise 2015 hat die EVP-geführte Kommission konsequent an Lösungen gearbeitet. Mit der Verabschiedung des Asyl- und Migrationspakts im vergangenen Jahr wurde ein entscheidender Meilenstein erreicht. Darauf bauen wir auf. Die neue Rückführungsverordnung setzt klare Standards: schnellere Verfahren, einheitliche Regeln, gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen und eine konsequentere Durchsetzung. Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission und sind bereit, in konstruktiven, aber entschlossenen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen ein starkes und wirksames Gesamtpaket auf den Weg zu bringen. Weitere Maßnahmen folgen – etwa eine Verordnung zu sicheren Herkunftsländern und die Überarbeitung des Konzepts sicherer Drittstaaten. Unsere Bemühungen zeigen Wirkung: Die Zahl irregulärer Grenzübertritte in die Europäische Union ist in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 um 20 Prozent zurückgegangen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unser entschlossenes Handeln Ergebnisse bringt.

Der zweite Punkt – und vielleicht der am weitesten fortgeschrittene – ist der Abbau von Überregulierung. Die Bürokratie kostet Europa jährlich 150 Milliarden Euro – eine übermäßige Belastung für Millionen von Unternehmen, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Die EVP-Fraktion kämpft seit Jahren für Entlastung und nun gibt es endlich Ergebnisse. Die Europäische Kommission hat mit den sogenannten Omnibus-Paketen eine umfassende Initiative zur Vereinfachung von Vorschriften auf den Weg gebracht, die Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro einsparen soll.

Ein Sinnbild dieser schädlichen Gesetzesflut sind die Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und das Lieferkettengesetz – beide wurden inzwischen ausgesetzt. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Werte in Sachen Nachhaltigkeit aufgeben – im Gegenteil: Wir machen sie wirksam. Ziel ist es, Europas Nachhaltigkeitsagenda zu vereinfachen, nicht, sie zu schwächen.

So konnten wir auch die Aussetzung der Richtlinie gegen Greenwashing („Green Claims Directive“) erreichen – ein bürokratisches Monstrum, das in seiner bisherigen Form Unternehmen eher davon abgehalten hätte, sich für Nachhaltigkeit zu engagieren. In dieser Frage – wie in vielen anderen – war von der politischen Linken keine Unterstützung zu erwarten.

Eng verknüpft mit dem Bürokratieabbau war der Aufbau eines Rahmens zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Beginn dieser Legislaturperiode an eine unserer obersten Prioritäten. Dafür ist der Clean Industrial Deal das zentrale Element. Dieses neue Programm ist mehr als nur eine Weiterentwicklung des Green Deal – es stellt eine strategische Neuausrichtung dar: Zum ersten Mal steht die industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der europäischen Politik. Dieser dringend benötigte Transformationsplan für energieintensive Branchen und den Clean-Tech-Sektor verbessert den Zugang zu Kapital und bezahlbarer Energie, sichert kritische Rohstoffe und beschleunigt Genehmigungsverfahren.

Wir haben zudem die Automobilindustrie unterstützt, indem wir mehr Flexibilität bei der Erreichung der Emissionsziele für die Jahre 2025 bis 2027 durchgesetzt haben – so vermeiden wir unnötige Strafzahlungen, ohne dabei unsere Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Wir haben eine Überprüfung des Verbrennerverbots gesichert, die nun bereits für 2025 vorgesehen ist.

Darüber hinaus wird künftig bei allen relevanten Gesetzesvorschlägen der Kommission systematisch und vorab eine Prüfung der Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) vorgenommen. Unternehmerinnen und Unternehmer sagen uns immer wieder: "Bezieht uns ein, bevor ihr neue Gesetze macht."  Wir haben zugehört - und gehandelt.

Die EVP-Fraktion ist auch die Partei der Bäuerinnen und Bauern. Die gewährleisten unsere Ernährungssicherheit und verdienen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine Politik, die sie unterstützt.

Wir haben erreicht, dass die Kommission endlich konkrete Maßnahmen vorgelegt hat – darunter eine Strategie für den Generationenwechsel in der Landwirtschaft und eine bessere Angleichung zwischen EU-Produktionsstandards und den Standards für Importe.

Überfällig war es, den Papierkram für unsere Bäuerinnen und Bauern spürbar zu reduzieren. Nach einem harten Arbeitstag auf dem Feld sollen sie nicht auch noch stundenlang Formulare ausfüllen müssen. Was viele in der Praxis schon lange fordern, setzen wir jetzt um: Weniger Bürokratie und mehr Zeit für das, worauf es ankommt – die Arbeit auf dem Hof.

Bis Ende 2027 werden mehr als 200 Millionen Europäerinnen und Europäer zur Wahlurne gehen. In mehreren Mitgliedstaaten geht es um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel. Die wahre Auseinandersetzung wird dabei nicht zwischen Links und Rechts geführt, sondern zwischen uns und den politischen Extremen.

Europa braucht Entscheidungen. Wir brauchen konkretes Handeln – und eine Führung, die Fortschritt möglich macht.

Vor einem Jahr hat die EVP-Fraktion ein Versprechen abgegeben: Wir wollen ein Europa, das sicher ist und seine Bürgerinnen und Bürger schützt, das seine Grenzen verteidigt und handlungsfähig bleibt, das Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Bürokratie abbaut und das an der Seite seiner Bäuerinnen und Bauern steht, damit gesunde und bezahlbare Lebensmittel gesichert sind.

Die Menschen in Europa haben uns für dieses Programm ihr Vertrauen ausgesprochen und einen klaren Arbeitsauftrag erteilt. Und diesen Auftrag haben wir ernst genommen: In nur einem Jahr haben wir unsere Vision Schritt für Schritt in europäische Realität verwandelt.