ÖVP-Kircher: "Wohlstandsmotor Binnenmarkt stottert zu oft"

Brüssel. "Der Binnenmarkt ist der Erfolgsmotor für die Wirtschaft der Europäischen Union und für Österreichs Wohlstand. Die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit hat indes deutlich gemacht, dass dieser Motor zu oft stottert. Nationale Regelunterschiede im Binnenmarkt bremsen vor allem unsere KMUs, wenn sie grenzüberschreitend tätig werden wollen. Deshalb freue ich mich über die neue Binnenmarktstrategie, die Klartext spricht", sagt Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Vorlage der Binnenmarktstrategie durch die Europäische Kommission.

Weniger Barrieren, mehr Chancen, das muss unser Motto sein. 

"Die Binnenmarktstrategie bekräftigt, wo wir ansetzen müssen: Hürden abbauen, Regeln vereinfachen und harmonisieren. Weniger Barrieren, mehr Chancen, das muss unser Motto sein. Einige Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, diese und neue Vorschläge endlich umzusetzen. Gerade im Angesicht geopolitischer Unsicherheiten und wachsender globaler Konkurrenz müssen wir als Union enger zusammenrücken. Zudem wird die innereuropäische, grenzüberschreitende Anerkennung beruflicher Qualifikationen endlich angegangen. Das sind die Grundlagen, um das volle Potenzial des Binnenmarktes ausschöpfen zu können", erklärt Kircher.

Dafür will die Strategie mit den "Schrecklichen Zehn" schlimmsten Binnenmarkthürden aufräumen. Das reicht von zu komplizierten EU-Gesetzen über unterschiedliche Regelungen der Mitgliedsländer und aufwendige Mitarbeiter-Entsendungsverfahren bis hin zu immer noch viel zu hohen Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen.

Bedeutung für Österreich

Schließlich entfallen etwa zwei Drittel des österreichischen Außenhandels auf Geschäfte innerhalb der EU. Die Exporte in die anderen EU-Mitgliedstaaten haben sich seit dem EU-Beitritt Österreichs vor 30 Jahren mehr als verdreifacht – auf knapp 128 Milliarden Euro 2024. Rund 63.100 österreichische Unternehmen, vielfach Klein- und Mittelbetriebe, exportieren ihre Waren, fast jeder zweite Arbeitsplatz wird dadurch gesichert.

Großes Potenzial, Ausgleich von US-Ausfällen

Laut einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments könnte eine vollständige Umsetzung des Binnenmarkts einen jährlichen Zusatznutzen von rund 1,3 Billionen Euro bringen. Ein Rückgang der Exporte in die USA um 20 Prozent – etwa durch einen Handelskonflikt könnte laut EU-Kommission durch eine Steigerung des EU-internen Handels um lediglich 2,4 Prozent ausgeglichen werden.

Kircher schließt mit einem konkreten Beispiel: "Heute muss ein Marmeladenhersteller aus Österreich sein Produkt wegen unterschiedlicher Kennzeichnungspflichten in den Mitgliedstaaten noch immer umetikettieren, wenn er es in einem anderen EU-Land verkaufen will. Das verursacht unnötige Kosten und hohe bürokratische Aufwände."