ÖVP-Becker: "Bedeutende Fortschritte im Anti-Terrorkampf"

Volle Vernetzung der Datenbanken. Terrorinhalte binnen einer Stunde löschen. Neue Regeln für Sprengstoff-Vorprodukte.

Straßburg, 16. April 2019 (ÖVP-PD) "Das ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen Terrorismus, schwere Verbrechen und Asylbetrug: Mit der Vernetzung der Sicherheits-, Asyl- und Einreisedatenbanken von EU, Europol und Interpol stellen wir sicher, dass sämtliche vorhandenen persönlichen und biometrischen Daten auf Knopfdruck abrufbar sind. So schließen wir Informationslücken, die Terroristen und andere Verbrecher bisher bei Polizeikontrollen ausnutzen konnten. Und wir machen die Nutzung von Mehrfachidentitäten unmöglich", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament.

Wir schließen Informationslücken, die Terroristen und andere Verbrecher bisher bei Polizeikontrollen ausnutzen konnten.

"Außerdem beschließen wir die Löschung terroristischer Inhalte im Internet binnen einer Stunde und verschärfen die Regeln für Sprengstoff-Vorprodukte", erläutert Becker. "Für bestimmte Chemikalien und Düngersorten führen wir ein Lizenzierungssystem ein und verlangen von den Verkäufern, die Käuferdaten für 18 Monate zu speichern. So kommen Sprengstoff-Vorprodukte weniger in den Umlauf und sind besser rückverfolgbar."

"Als Resümee kann ich sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode einige wichtige und gute Beschlüsse im Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen fassen konnten. Doch bleibt auch für die nächste EU-Kommission und für das nächste Europaparlament noch viel zu tun", sagt Becker.

"Zum Beispiel die Regeln für die Löschung der Terrorinhalte muss nachgeschärft werden. Denn selbst eine Stunde ist im Internet vielfach noch zu lange. Da hatte sich zum Beispiel das Video vom Massaker von Christchurch in Neuseeland schon millionenfach verbreitet. Außerdem müssen wir die Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen, dass sie Terrorinhalte aktive suchen und verhindern. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat sich hier schon bisher nicht bewährt", schließt Becker.

Alle genannten EU-Gesetze sind fertig verhandelt und werden in den nächsten Jahren so umgesetzt.